SPD-Landtagsfraktion zieht Gesprächsangebot an Israelfreunde zurück (PM vom 25.04.2012)

Mit Bedauern nimmt die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zur Kenntnis, dass die SPD-Landtagsfraktion heute überraschend ein Gesprächsangebot an uns zurückgezogen hat. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und die Landtagsfraktion waren in Reaktion auf zwei unserer Pressemitteilungen an uns herangetreten, um sich mit uns (unter anderem) über die Haltung der SPD-Fraktion zu Günter Grass und unsere Kritik an den einschlägigen Äußerungen Nieszerys auszutauschen. Zu diesem Zwecke hatte die Fraktion uns für den 3.5.2012 nach Schwerin eingeladen.

Nunmehr sieht Nieszery jedoch mit unserer letzten Pressemitteilung vom 23.4. („Not welcome, Mr. Grass!“) „die Basis für einen niveauvollen Diskurs leider nicht mehr gegeben“. Nieszery glaubt seiner Befürchtung Ausdruck geben zu müssen, dass „es Ihnen an der Ernsthaftigkeit und notwendigen Abstraktionsfähigkeit für ein solches Gespräch mangelt“. Desweiteren wirft er uns (ohne dies in irgendeiner Weise zu erläutern) persönliche Befangenheit vor, wenn er schreibt: „Offenkundig scheinen Sie andere Meinungen und Ansichten, wozu auch eine sachliche Kritik an Israel zählt, derart persönlich zu nehmen, dass Ihre Reaktionen jeglichen Anstand und jedes Maß vermissen lassen.“ Die SPD-Landtagsfraktion sehe sich verständlicherweise „außerstande, diesem Verhalten noch Vorschub zu leisten“.

Wie unsere Pressemitteilungen vom 12. und vom 23.4., die sich auf die Causa Grass/Nieszery beziehen, deutlich machen, ist es unsere Sache nicht, irgendwelche „Meinungen und Ansichten“ zu Israel oder dem Iran zu „diffamieren“. Es ging uns vielmehr darum, falschen Tatsachenbehauptungen zum Zwecke der Verleumdung des Staates Israel entgegenzutreten.

In diesem Kontext kommentierten wir Nieszerys Stellungnahme zu Grass‘ „Gedicht“, wie folgt:  „[…] Nieszery begnügt sich nicht damit, Grass‘ antiisraelische Verleumdungen als Ausdruck ‚tief empfundener Menschlichkeit‘ zu verteidigen. Vielmehr stellt er der Lüge von der Bedrohung des Iran durch Israel die Lüge von einem Verbot der ‚Kritik an Israel‘ zur Seite […]“ Wenn Nieszery und die Landtagsfraktion diese Tatsachenfeststellung von unserer Seite als „diffamierend“ ansehen, stellt sich die Frage, warum sie es bis heute unterlassen haben, sie öffentlich als falsch zurückzuweisen.

Wir stellen fest, dass der Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei in MV es ablehnt, in den Räumen jenes Landtages, in dem bekennende Nazis als Parlamentarier ein und aus gehen, sich mit einer israelsolidarischen Hochschulgruppe auszutauschen.

Geschrieben von: Roland von Klaeden, Isaak Rohde, Daniel Leon Schikora

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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