Aus aktuellem Anlass

Ein Plädoyer für die Verteidigung des westlichen Souveränitäts-Begriffs

Rezension von: Gerhard Scheit: Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts. Freiburg 2009.

Die jüngsten Kontroversen um die gewaltsame Aufrechterhaltung der Seeblockade des Gazastreifens durch die israelische Kriegsmarine sind geeignet, schlaglichtartig die Bruchlinien zu beleuchten, die das, was Gerhard Scheit als „den westlichen Begriff des Souveräns“ verteidigt, von dem „Wahn“ trennen, auf welchem die Vorstellung einer restlosen Aufhebung staatlicher Souveränität durch eine „Weltinnenpolitik“ beruht: Eine säkulare demokratische Republik, die ihre Bürger vor den terroristischen Attacken von Gotteskriegern zu verteidigen bereit ist und sich daher weigert, bei der Bekämpfung dieser Gotteskrieger – auch in Gestalt der genannten Blockade – irgendwelche Konzessionen an ihre erklärten Feinde zu machen, steht großen Teilen auch „westlicher“ Öffentlichkeiten gegenüber, die die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechtes Israels allen Ernstes als einen „Piratenakt“ ansehen – womit im Umkehrschluss islamistische Angriffe auf die Souveränität der jüdischen Republik, wie sie die „Geschädigten“ des israelischen „Piratenaktes“ offen propagierten, einem zivilen Warenverkehr gleichgestellt werden, zu dessen Schutz ein supranationaler „Souverän“ mit globalem Ordnungsanspruch herbeigesehnt wird.

Infragestellung des westlichen Souveränitätsbegriffs als tendenziell antiamerikanisches und radikal antijüdisches Unterfangen

Scheit weist bereits in der „Einleitung“ zu seinem Werk auf die Ambivalenz hin, von der europäische „Israel-Kritiker“ und Parteigänger einer flächendeckenden „Verrechtlichung“ internationaler Beziehungen im Hinblick auf die hegemonialen Politiken der Vereinigten Staaten geprägt sind: „Für einen massenmedialen Augenblick personifiziert Obama – wie einst Gorbatschow –, was als gemeinsamer Nenner aller, die es gut meinen und nichts wissen wollen, gelten kann: Möge doch dieser Präsident von innen her die gewaltsame Politik des Staates, der die anderen Nationen so einseitig dominiert, in die friedliche Macht einer gerechten Weltregierung verwandeln […]“. Aufgrund der Unaufhebbarkeit des „Gewaltverhältnis[ses] zwischen den Staaten“, das dem „Kapitalverhältnis“ zugrunde liege, könnten weder Obama noch einer seiner Amtsnachfolger der ihm zugedachten Rolle eines „Weltsouveräns“ längerfristig gerecht werden. „Denn ganz gleichgültig ob sie nun rücksichtslos ihre eigenen Interessen verfolgen oder scheinbar als Weltpolizist im Namen des internationalen Rechts agieren – die falschen Freunde des Friedens und die echten Sympathisanten des heiligen Krieges sehen die USA, soweit sie Hegemon noch wirklich sind, als bloßen Handlanger einer bereits existierenden, aber unsichtbaren, negativen Weltmacht, die selbst nur an einer einzigen Stelle der Welt in Gestalt eines ganz kleinen Staates namhaft gemacht werden kann: Israel verkörpert die Weltverschwörung des Judentums.“ Die Fokussierung des Zorns praktisch aller „Weltinnenpolitiker“ in- und außerhalb der EU auf Israel als eines prototypisch als nationalstaatlich fundierte bürgerliche Republik auftretenden Gemeinwesens muss die Infragestellung des Prinzips nationaler Souveränität als ein radikal antijüdisches Unterfangen erscheinen lassen: Die Politik Israels „demonstriert, dass es keinen Weltsouverän gibt, ja, dass jeder Versuch, ihn zu realisieren, gegen die Juden gerichtet ist: er nimmt ihrem Staat die Souveränität, die sie im Ernstfall allein schützt“. (S. 14-15)

Überwindung des Naturzustandes durch staatliche Souveränität setzt Aufrechterhaltung des Naturzustandes in den internationalen Beziehungen voraus

Gegenüber dem Postulat eines „Primats des Völkerrechtes“, wie es die rechtstheoretischen Darlegungen Hans Kelsens auf die Spitze treiben und worauf Jürgen Habermas in modifizierter Form rekurriert, hält Scheit an Kategorien und Erkenntnissen des frühneuzeitlichen Staatstheoretikers Thomas Hobbes vor allem dort fest, wo dieser – in Kontrast zum Befund der Aufhebung des Naturzustandes im Innern eines Staates – das Fortbestehen eines solchen Naturzustandes im Verhältnis zwischen den Staaten als Notwendigkeit beschreibt: Die Staaten ständen einander „wie Gladiatoren gegenüber“, allerdings sei auf dem Platz des Imperators, der beim Gladiatorenkampf den Daumen nach oben oder unten richten mochte, niemand zu sehen; dieser Platz werde vom deus absconditus besetzt gehalten. (S. 9) Im Falle der Konstituierung eines „Über-Souveräns“, der aus einem zwischenstaatlichen Vertragsschluss hervorginge, müssten die Bürger wieder in den Naturzustand zurückfallen, denn dessen Aufhebung innerhalb des Territoriums eines (einzel-)staatlichen Souveräns habe ihre Voraussetzung in der Fähigkeit der Souveräne, nach außen politische Gewalt zu demonstrieren. (S. 108-09)

Der „gespaltene Westen“ – Habermasianer vs. „Neokonservative“?

Ein besonderes Verdienst des Autors besteht darin, das staatsphilosophische Selbstverständnis jener Verfechter supranationaler Herrschaftsausübung auf EU-Ebene kritisch zu reflektieren, welche sich als Kritiker eines „überkommenen“ nationalstaatlichen Verständnisses von Souveränität gern als Repräsentanten der am meisten liberal-demokratischen Traditionen „des Westens“ resp. des neuzeitlichen Europa darstellen. Mit anderen Worten: Scheit räumt auf mit der „kognitiven Karte“ einer Scheidelinie zwischen einem „alten Europa“, das – repräsentiert nicht zuletzt durch Habermas – an einer auf Immanuel Kant zurückgehenden weltrepublikanischen Konzeption festhält und somit das liberal-demokratische Antlitz des Westens auch in den internationalen Beziehungen zur Geltung bringe, einerseits und einem amerikanischen „Neokonservatismus“ andererseits, dessen „dezisionistisches“ Politikverständnis gleichsam eine Verlängerung der Linie Thomas Hobbes – Carl Schmitt – Leo Strauss darstelle.

In diesem Zusammenhang gelingt es Scheit, aufzuzeigen, inwieweit der antiliberale Staatsrechtstheoretiker Carl Schmitt, der Kelsens Anti-Souveränismus einer ätzenden Kritik unterwarf, bereits vor seinem Auftreten als „Kronjurist“ Hitler-Deutschlands einem – im Kern ‚volksgemeinschaftlichen’ – Begriff des Politischen anhing, der mit dem fundamentalen Individualismus der Staatsvertragstheorie Hobbes’ (Souveränität als politischer Ausdruck der gleichlaufenden Bestrebungen von Individuen, den Zustand des Krieges aller gegen alle zu überwinden) keinesfalls in Einklang stand. Wenn Schmitt dann in der Phase, in der er als Apologet der Nazi-Diktatur auftrat, sich expressis verbis von der Hobbesschen Tradition abgrenzte, so erscheint dies in gewisser Hinsicht als Ausdruck der – verspäteten – Erkenntnis, dass die „Bejahung“ des Politischen, wie Schmitt sie propagierte, dem westlichen, auf Machiavelli, Bodin und Hobbes zurückgehenden Souveränitäts-Begriff in gleicher Weise inkompatibel ist wie Kelsens „reine Rechtslehre“ oder das Postulat des „herrschaftsfreien Diskurses“ (Habermas).

Unter Rekurs auf Franz Neumann, Ernst Fraenkel und Leo Strauss wirkt Scheit der Interpretation des historischen Nationalsozialismus wie der gegenwärtigen „Islamischen Republik Iran“ als Manifestationen einer idealtypischen Ausprägung monistischer Herrschaftsausübung entgegen – als ob die pro-absolutistischen Momente der Staatsvertragskonzeption Hobbes’ im Hitlerismus resp. dem Khomeinismus auf die Spitze getrieben worden wären. Scheit stellt demgegenüber auf den ‚polykratischen’, mithin anti-souveränistischen Charakter des „Unstaates“ (Neumann) nazistischer wie islamistischer Varianz ab. Im „Anhang“, der eine Veröffentlichung Scheits in der Zeitschrift Bahamas enthält, geht der Autor der Frage nach, wie Neumann, Fraenkel und Strauss in Auseinandersetzung mit Schmitt und in Rezeption Hobbes’ zu Verteidigern des Vernunftgehalts wurden, der in der ‚liberalistischen’, vom Individuum ausgehenden Begründung von Herrschaft liegt. Scheit lässt hierbei keinen Zweifel daran, dass Leo Strauss durchaus begründeterweise seitens amerikanischer „Neokonservativer“ reklamiert – und ebenso begründeterweise seitens der dem Wahn vom Weltsouverän verfallenen „Alteuropäer“ geschmäht wird.

Daniel Leon Schikora

(Erstveröffentlichung in: EUROjournal 2/2010)

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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