Norbert Nieszerys Äußerungen zu Rechtsextremismus-Studie unverantwortlich (PM vom 31.07.2012)

Mit einiger Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Dr. Norbert Nieszery eine jüngst veröffentlichte wissenschaftliche Studie über den Umgang mit der Neonazi-Partei NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht ernst zu nehmen bereit ist. Die angeführten Methoden seien für ihn nicht akzeptabel, und einem Wissenschaftler, der nicht in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sei, stehe kein Urteil über die örtlichen Gegebenheiten zu.

Wörtlich heißt es bei Dr. Nieszery in seiner am 24.7. veröffentlichten Pressemitteilung:

„Ein Politologe aus Duisburg, der die Praxis der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur rudimentär verstanden hat, meint, mit Hilfe einer nicht-repräsentativen Studie die Erfolglosigkeit des Schweriner Wegs nachweisen zu können. Das ist grotesk!“

Desweiteren unterstellt Nieszery dem Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter, dieser halte die NPD wohl für eine normale Partei wie alle anderen.

Angesichts des wiederholten Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag im vergangenen Jahr, zahlreicher offenbar neonazistisch motivierter Anschläge auf Bürgerbüros im ganzen Land, des Anwachsens einer „autonom-nationalistischen“ Kameradschaftsszene, welche u.a. in Nieszerys Wahlkreis mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Graffitis und landesweit mit Gewalttaten auf sich aufmerksam macht, angesichts ausführlich dokumentierter „national befreiter Zonen“ wie beispielsweise des Dorfes Jamel, stellt sich jedem engagierten Beobachter die Frage, ob auch seitens der Landesregierung und aller demokratischen Parteien ausreichend und erfolgreich gegen die NPD als die parlamentarische Vertreterin des Neonazismus in Mecklenburg-Vorpommern vorgegangen wird.

Darüber hinaus widerspricht Nieszerys Unterstellung, ein Wissenschaftler, der nicht ortsansässig sei, könne keine angemessene Untersuchung vornehmen, natürlich allgemeinen wissenschaftlichen Standards.

Jedoch entspricht eine solche Behauptung durchaus eben jenem „Sonderweg“, den die NPD für Mecklenburg-Vorpommern postuliert. Es ist somit nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Landesregierung bzw. einer Regierungsfraktion in unverantwortlicher Weise zur Problematik des Rechtsexremismus äußern und in Teilen sogar dessen Programmpunkte selbst besetzen (Brodkorb zu Leni Riefenstahl und Arno Breker; Nieszery zu Günter Grass).

Die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ruft, auch angesichts des Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, dazu auf, die Strategien gegen den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zu überdenken und Analysen wie Ratschläge ernstzunehmen, anstatt wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zu diesem Komplex mit unbegründeten Pöbeleien zu begegnen.

Geschrieben von: Isaak Rohde, Daniel Leon Schikora

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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3 Antworten zu Norbert Nieszerys Äußerungen zu Rechtsextremismus-Studie unverantwortlich (PM vom 31.07.2012)

  1. Bernd schreibt:

    Stimme dieser PM inhaltlich vollkommen zu.

    Habe hierzu aber dennoch zwei Fragen:

    1.) Wie kann es sein, dass in einer PM einer deutsch-israelischen Freundschaftsvereinigung Begriffe wie „Israel“ und/oder „jüdischer Staat“ nicht mit einem Wort erwähnt werden?

    2.) Inwiefern trägt diese PM konkret zu einem „unfassenden und positiven Bild vom jüdischen Staat“ bei?

  2. Isaak schreibt:

    Die beiden angeführten Punkte zeugen offenbar von einem Missverständnis, was die Programmatik der DIG angeht. In den Leitsätzen der DIG heißt es diesbezüglich:
    „Als konkreter Beitrag ergibt sich für die DIG daraus, Vorurteilen gegenüber Juden in der deutschen Bevölkerung entgegenzuwirken sowie Antisemitismus und Antizionismus entschieden zu bekämpfen.“(http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/bund/leitsaetze)

    Der jüdische Staat Israel existiert u.a. als Schutzraum für das jüdische Volk. Sich für die Existenz und ein „positives Bild“ dieses Schutzraumes und der Manifestation jüdischer Selbstbestimmung einzusetzen, birgt in sich die allgemeine Anerkennung und Verteidigung jüdischer Existenz.
    Da es sich bei der NPD um eine offen antisemitische Partei handelt(O-Ton Pastörs: „Krummnasen“, „Judenrepublik“), sollte klar sein, weshalb sich eine DIG-Hochschulgruppe zu diesem Thema äußert. Hierbei sei auch nicht zu vergessen, dass ein der Demokratie verpflichteter Verband ein Interesse an der Bewahrung jener demokratischen Prinzipien und Menschenrechte haben sollte.

  3. Bernd schreibt:

    Lieber Isaak,

    vielen Dank für die schnelle und unfassende Rückmeldung! Bereits der erste Teil Deiner Ausführungen hat meine beiden Fragen zufriedenstellend beantwortet.

    Alles Gute und bis bald!

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