Monatsarchiv: August 2012

Staatsziel ‚zionistenfreie‘ Zonen?

Landesverfassungsschutz goes Antiimperialistische Koordination Seit Beginn dieses Jahres ist an der Universität Rostock die erste (und bislang einzige) Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aktiv. Am 3. Juli richtete die Hochschulgruppe als ihre letzte größere öffentliche Veranstaltung des Sommersemesters einen Vortrags- … Weiterlesen

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Zum 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 (PM vom 25.08.2012)

Die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nimmt mit großer Sorge die Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zu der heute stattfindenden bundesweiten antifaschistischen Demonstration zum Gedenken an den Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zur Kenntnis. Caffier bekundete im Zusammenhang mit der von ihm … Weiterlesen

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Norberts und Horsts „Normalität“ als selektive Freiheit

Norberts und Horsts „Normalität“ als selektive Freiheit

Was haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag MV des Jahres 2012, Dr. Norbert Nieszery, mit dem Horst Mahler des Jahres 1999 (und gewiss auch des Jahres 2012) gemein? Zum mindesten die Vorstellung, die Meinungsfreiheitdes emanzipatorischen Deutschen sei in vollem Umfang erst dann gewährleistet, wenn der Jude zum Schweigen gebracht worden sei. Im folgenden sei aus aktuellem Anlass ein Kommentar zur Walser-Bubis-Debatte aus dem Jahr 1999 dokumentiert.

Walser vollzog in seiner Friedenspreisrede, die er selbst für aufmüpfig hielt, ledig­lich einen breiten Konsens des politischen Diskurses nach: daß ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie der Hinweis auf Rassismus und Antisemitismus in der heu­tigen Republik nur dann ziemlich sei, wenn die zivilisatorische „Normalität“ einer nun selbstbewußten Nation nicht in Frage gestellt werde. Die Anhänger des Schrift­stellers, von denen dieser sich nicht mißverstanden wähnt, nahmen die Rede zum Anlaß, eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zuungunsten der Juden zu fordern. 

Nachdem Walser sein Mitgefühl für einen wegen Spionage für östliche Geheimdienste ver­urteilten Bundesbürger, der das erfreuliche Ereignis der deutschen Einigung büße, da er an­dernfalls längst ausgetauscht wäre, bekundet und feststellt hat, weder Resozialisierung noch Abschreckung könnten Sinn dieser Bestrafung sein, also bleibe nur Sühne, wendet er sich sei­nem eigentlichen Anliegen zu, der Abrechnung mit einer seiner Auffassung nach ebenfalls völ­lig sinnlosen Sühne, die eine momentane Milderung der unerbittlichen Entgegengesetztheit von Tätern und Opfern – Walser zählt sich zu den Beschuldigten – nur scheinbar ermögliche: dem vermeintlich allgegenwärtigen Erinnern an den nationalsozialistischen Judenmord:  

Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchte­rungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung.

Nun ist es unstrittig, daß „Auschwitz“ und die singuläre nationalsozialistische Barbarei gele­gentlich zur Verunglimpfung politischer oder weltanschaulicher Gegner instrumentalisiert wurden und werden. Ein solcher Mißbrauch des Gedenkens manifestierte sich beispielsweise in der Äuße­rung eines christdemokratischen Politikers, die Friedensbewegung stehe in der Tradition eines Pazifismus, der Auschwitz ermöglicht habe, oder in der Behauptung, eine Regierungsbeteili­gung der SED-Fortsetzungspartei „wäre dasselbe, wie wenn nach dem Krieg NSDAP-Mitglieder mitregiert hätten“. In solchen Stellungnahmen wie auch in der Verurteilung des „Kruzifix-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts, das die obligatorische Präsenz christlicher Symbole in Schul­räumen für widerrechtlich erklärt hatte, durch Repräsentanten der Kurie, die in diesem Kontext auf den Kulturkampf des NS-Regimes gegen die Kirche hinwiesen, kommt eine bedenkenlose Identifikation des Gegners mit den Verantwortlichen der faschistischen Diktatur zum Ausdruck, die zwangsläufig eine Trivialisierung des mörderischen Antisemitismus Nazi-Deutschlands be­inhaltet.

Die ehrenwerte und einer Friedenspreisrede in der Paulskirche durchaus angemessene Inten­tion, auf die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch unangebrachte Aktualisierungen hinzuweisen, kann Walser zu seinen Ungunsten bedauerlicherweise nicht unterstellt werden. Der den Inhalt der Rede verharmlosende Vorwurf, er habe seinen „Instrumentalisierungs“- und „Ritualisierungs“-Vorwurf nicht ausreichend konkretisiert und so Mißverständnissen Vorschub geleistet, übersieht die Verunglimpfung der Befürworter des Holocaust-Mahnmals als von Leute[n], die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten, die einem „negativen Nationalismus“ das Wort redeten, der kein bißchen besser ist als sein Gegenteil, wie er zu vermuten wagt. Wenn Walser in diesem Kontext von der Banalität des Guten spricht, so suggeriert er eine poli­tische und moralische Gleichstellung seiner Gegner mit den Verantwortlichen für die Juden­deportationen der Nationalsozialisten, die Hannah Arendt mit dem Wort von der „Banalität des Bösen“ charakterisiert hatte. Angesichts der qualvollen Erinnerungen der überlebenden Opfer des Faschismus erscheint es als zynisch, eine bestimmte Form des allgemeinen Gedenkens als eine Konfrontation mit einem fußballfeldgroßen Alptraum zu kennzeichnen und eine Monu­mentalisierung der Schande, die demnach erst durch das Gedenken an sie monumental wird, an­zuprangern. Walser betont, kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutele an der Grauenhaf­tigkeit von Auschwitz herum, um wenig später den NS-Massenmord durch den Vergleich mit der terreur der jakobinischen Phase der Französischen Revolution zu relativieren, wenn er die Nichterwähnung von Auschwitz in einem Werk der Nachkriegszeit damit rechtfertigt, daß in Goethes „Wilhelm Meister“ die Guillotine nicht vorkommt. Während jüdischen Zwangsarbeitern noch immer mate­rielle Entschädigung verwehrt wird (eine Tatsache, die er in einer Stellungnahme unter auslän­dische Probleme subsumiert, die er nicht habe ansprechen wollen), empört sich Walser über die Dauerpräsentation unserer Schande. Auch den Hinweis auf eine rassistische Grundhaltung in großen Teilen der Bevölkerung, deren Konsequenzen Günter Grass ein Jahr zuvor in seiner Laudatio auf den damaligen Preisträger Yasar Kemal als eine „demokratisch legitimierte Barba­rei“ angeprangert hatte, hält Walser für eine Äußerung von negativem Nationalismus. Die po­lemische Aussage eines Schriftstellers, die sympathisierende Bevölkerung stelle vor brennen­den Asylantenheimen Würstchenbuden auf, – eine Beschreibung, die auf die moralische Ver­fassung vieler Deutscher aufmerksam macht, die Abschiebungen auch politisch Verfolgter in Folterstaaten für berechtigt erachten und dabei darauf verweisen, daß die Gefängnisaufent­haltskosten durch schnellen Vollzug minimiert werden könnten – wird von Walser als unbegrün­deter nationaler Selbsthaß gegen alle Deutschen charakterisiert. Meine nichts als triviale Reak­tion auf solche schmerzhaften Sätze: Hoffentlich stimmt’s nicht, was uns da so kraß gesagt wird. Auf die ablehnende Reaktion Walsers auf die satirische Darstellung von Fremdenfeind­lichkeit trifft der Vorwurf zu, den er selbst an einen Literaturkritiker richtet: Das Urgesetz des Erzählens, die Perspektivität, werde nicht zur Kenntnis genommen. Aber selbst wenn, Zeitgeist geht vor Ästhetik. Die zeitgeistkonforme Frage, die vom fragenden Schriftsteller als rebellisch betrachtet wird, ob die Deutschen jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesell­schaft seien, muß einer kritischen Betrachtung von gesellschaftlich kompatiblem Ausländerhaß prinzipiell die Legitimität absprechen.

Walser beschränkt sich noch darauf, anonym bleibende Meinungssoldaten, die, mit vorgehal­tener Moralpistole, den Schriftsteller in den Meinungsdienst nötigen, als Verantwortliche für öffentlich gefordertes Gedenken an den Holocaust ausfindig zu machen. Die Fiktion der durch das aufgezwungene Gedenken an die Opfer des Faschismus geknechteten, aber abge­sehen davon „normalen“ Nation, die Walser von den Nationalkonservativen der Union, wie Alfred Dregger, übernahm, wurde nicht nur in Leserbriefen, sondern auch in ausführlichen journalistischen Stellungnahmen antisemitisch interpretiert. Das Seminar für Allgemeine Rheto­rik der Universität Tübingen begründete die Wahl der Friedenspreisrede Walsers zur „Rede des Jahres“ damit, daß die „maßlose und hämische Kritik an dieser in rhetorischem Ethos, schlüssiger Argumentation und leidenschaftlichem Engagement für eine menschenwürdige Zukunft vorbildlichen Rede (…) deren Thesen so eindrucksvoll wie bedrückend“ bestätigt habe. Die Kriti­ker an der Rede – also in erster Linie Michel Friedman und der Vorsitzende des Zen­tralrates der Juden, Ignatz Bubis – sind nun als die „Meinungssoldaten“, denen Walser seine Worte ent­gegenschleuderte, identifiziert. Nicht die unmißverständliche Forderung nach Be­endigung der öffentlich geforderten Erinnerung an den Judenmord angesichts einer Mehrheit, die ein unauf­gefordertes Gedenken für überflüssig hielte, erscheint als Anschlag auf „eine menschenwür­dige Zukunft“, sondern die weithin als „maßlos“ angesehene Reaktion eines Überlebenden des Holocausts, Bubis, der Walser als „geistigen Brandstifter“ charakterisierte.

Rudolf Augstein, Herausgeber des „Spiegel“, unterstellt in einem Kommentar dem früheren Bundeskanzler Kohl, den Erpressungen des international organisierten Judentums nachgege­ben zu haben, als er sich mit Bubis über eine Holocaust-Gedenkstätte verständigte. „Nach der mißlungenen Israel-Reise im Januar 1984 knickte er ein. (…) Kohl fürchtete eine Stimmungs­mache, der schon Konrad Adenauer Anfang der fünfziger Jahre mit den Worten Ausdruck ge­geben hatte: ‘Das Weltjudentum ist eine jroße Macht.’“ Das geplante Mahnmal, ein aufgezwun­genes „steinernes Brandmal“, würde zwangsläufig von Neonazis geschändet werden. Augstein plädiert dafür, den fanatischen Antisemiten nachzugeben und auf das Mal zu verzichten. In diesem Falle „kriegten wir nur einmal Prügel in der Weltpresse“, die, nach Augstein, wenn nicht von Juden, so doch von einem judenfreundlichen Kartell beherrscht zu werden scheint. „Verwirklichen wir ihn (Eisenmans Entwurf für das Mahnmal – Der Verf.), wie zu fürchten ist, so schaffen wir Antisemiten, die vielleicht sonst keine wären, und beziehen Prügel in der Welt­presse jedes Jahr und lebenslang, und das bis ins siebte Glied.“ Wer das Mahnmal befürwortet, fördert also nicht nur Antisemitismus, er produziert ihn; denn den Juden nicht prin­zipiell zu dulden, sondern seine Duldung an eine Voraussetzung – den Verzicht auf das Holo­caust-Mahnmal – zu binden, ist demnach nicht antisemitisch. – Daß ein antisemitischer Publizist nicht der äußersten Rechten zugeordnet wird, sondern sein Blatt als liberales „Flaggschiff der Demokratie“ proklamieren kann, ohne daß dies als Satire angesehen würde, ist eine Faktizität, die die Bundesrepublik von der „Normalität“ der westlich-demokratischen Nationen trennt.

Kennzeichnend für die Diffamierungsstrategie der nationalen Rechten gegen jüdische Kritiker an Walsers Rede ist die Forderung nach Einschränkung des freien Diskurses bei gleichzeiti­gem gebetsmühlenhaften Wehklagen über die angebliche Verletzung der Meinungsfreiheit Walsers durch die scharfe Kritik insbesondere von seiten Bubis’ (der allerdings, da er Walser grundlos ein „Mißverständnis“ zugute hielt, den Vorwurf des „geistigen Brandstifters“ zurück­nahm). In der „Jungen Freiheit“ vom 4.12.1998 warnt Horst Mahler, früher Rechtsvertreter von RAF-Mitgliedern, den Zentralratsvorsitzenden davor, sich weiterhin frei zu äußern: „Ich spüre die Gefahr, daß durch Ihre unglücklichen öffentlichen Äußerungen – insbesondere durch den unreflektierten Vorwurf des ‘Antisemitismus’ – vorhandene antijüdische Ressentiments zu einer politikmächtigen Stimmung in unserem Land aufgerührt werden.“ Durch die Verantwortungs­losigkeit eines jüdischen Überlebenden wird also, so Mahler, der Antisemitismus der mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf Konfrontierten „politikmächtig“. Nachdem er Bubis zum Verzicht auf sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit aufgefordert hat, unterstellt Mahler ihm nun, einen notwendigen Diskurs über die Problematik des christlich-jüdischen Verhältnisses zu behindern, weshalb er ihn mahnt, anderen die Meinungsäußerungsfreiheit zu lassen: „Sir, geben Sie Ge­dankenfreiheit!“ Im Gegensatz zur Freiheit des Marquis von Posa ist die Freiheit Mahlers nicht die Freiheit des Anderen. Was möchte Mahler in einem solchermaßen „freien“ Diskurs zur Sprache bringen? Unter anderem folgendes: „Schon der Anspruch der Juden, das von Gott auserwählte Volk zu sein, ist notwendig begleitet von Ablehnung der Juden durch die anderen Völker, die sich nach der jüdischen Lehre als ‘nicht auserwählte’ begreifen müssen. Darüber muß man frei reden dürfen.“

Daß Walser es nicht für nötig hält, zu Reaktionen der „Deutschen National-Zeitung“ auf seine Rede Stellung zu nehmen, da er sie nicht kenne, erscheint als verständlich. Vorzuwerfen ist ihm aber, sich nicht von den Interpretationen seiner Rede durch das Seminar für Allgemeine Rhetorik, von Augstein, den er gut kennt, und von Mahler, der von der „Süddeutschen Zeitung“ für respektabel genug gehalten wurde, einen Beitrag über Gerhard Schröder zu publizieren, distanziert zu haben, sondern darauf zu bestehen, die Diskussion zeuge von einer notwendi­gen „Befreiung“.

Daniel Leon Schikora

 

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US-Report: Antisemitismus nimmt weltweit zu

Die US-Regierung zeigt sich in ihrem Jahresbericht zur globalen Religionsfreiheit besorgt über ein weltweites Erstarken des Antisemitismus. „Der zunehmende Antisemitismus zeige sich in Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocaust, aber auch in nationalistischen Tendenzen, die Juden als „die anderen“ diffamierten, … Weiterlesen

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