Staatsziel ‚zionistenfreie‘ Zonen?

Landesverfassungsschutz goes Antiimperialistische Koordination

Seit Beginn dieses Jahres ist an der Universität Rostock die erste (und bislang einzige) Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aktiv. Am 3. Juli richtete die Hochschulgruppe als ihre letzte größere öffentliche Veranstaltung des Sommersemesters einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Wie steht es um die ‚Israel-Solidarität‘?“ mit dem Berliner Publizisten Justus Wertmüller aus.

Vor etwa 60 Zuhörern setzte sich der Referent mit der Frage auseinander, ob in Deutschland der derzeit grassierenden Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat überhaupt in Gestalt wirklicher politischer Praxis entgegengetreten werden kann. In diesem Kontext hob Wertmüller hervor, dass eine Israel-Solidarität, die sich primär an randständigen Proklamationen rechter oder linker Extremisten abarbeitet – oder im Extremfall sogar ernsthaft den Dialog mit solchen gesellschaftlich weitgehend irrelevanten Kräften sucht –, ihr Ziel verfehle.

Wenn Günter Grass im Frühjahr dieses Jahres in der „Süddeutschen Zeitung“ ein „Gedicht“ veröffentlichen ließ, anhand dessen das antisemitische Ressentiment des Autors mühelos nachgewiesen werden kann, so sei – in israelsolidarischer Perspektive – nicht das antisemitische Ressentiment des deutschen Literaturnobelpreisträgers das Problem; das Problem sei vielmehr die Tageszeitung, die ihn an herausragender Stelle zu Wort kommen ließ, und desweiteren eine politische und gesellschaftliche „Mitte“, die sich (auch) durch diese Zeitung repräsentiert sieht.

Im Anschluss an den Vortrag kam es zu einer Reihe interessierter Nachfragen an den BAHAMAS-Redakteur und langjährigen Autor linker Zeitschriften wie KONKRET und Jungle World. Während Wertmüller etwa der internationalen Kampagne Stop the Bomb gegen die Nuklearaufüstung des Iran in praktisch-politischer Hinsicht Aussichtslosigkeit bescheinigte, betrachtet die DIG-Hochschulgruppe Stop the Bomb im Interesse eines koordinierten zivilgesellschaftlichen Vorgehens gegen jedwede „westliche“ Beihilfe zu einem iranischen Griff nach der Atombombe als durchaus zweckmäßig und unterstützt die Kampagne.

Raumverweigerung durch Universität auf Anraten des Verfassungsschutzes

Der friedliche, harmonische Verlauf der DIG-Bildungsveranstaltung steht in einem merkwürdigen Kontrast zu den Bedenken der Hochschulleitung, Wertmüllers Auftritt könnte Anlass zu “Störungen” oder “Tumulten” geben. Das Rektorat hatte den Veranstaltern kurzfristig – zunächst ohne irgendeine Begründung – mitgeteilt, dass für den Vortragsabend kein Raum der Universität zur Verfügung gestellt werde. So musste innerhalb weniger Tage ein Raum außerhalb des Campus gemietet werden.

Nachdem in den Tagen nach der Vortragsveranstaltung – neben der betroffenen DIG-Hochschulgruppe – auch eine Reihe weiterer Hochschulgruppen, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und der Studierendenrat (StuRa) gegen dieses Verhalten der Hochschulleitung scharfen Protest eingelegt hatten (siehe unter: https://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/07/27/hochschulgruppen-der-universitat-rostock-protestieren-gegen-raumverweigerungen-durch-das-rektorat/), erklärte diese im August: Im Vorfeld der Veranstaltung habe es „Hinweise von Sicherheitsbehörden“ gegeben, „die von der Durchführung der Veranstaltung [in den Räumen der Universität] abrieten“. (Warnow Kurier, 8.8.2012). Wenig später erfuhren DIG-Hochschulgruppe und AStA dann, dass die Veranstaltung auf Anraten des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Räumlichkeiten der Universität verwiesen worden war.

Nach geraumer Zeit erhielt die Hochschulgruppe am 22. August eine Antwort der Verwaltung der Universität auf die Anfrage,

“1) auf wessen Initiative der Verfassungsschutz in die Entscheidungsfindung bezüglich unserer Raumreservierung eingeschaltet wurde,

2) welche “Sicherheitsbedenken” in diesem Kontext gegen eine Durchführung unseres Vortrags- und Diskussionsabends geltend gemacht wurden, und

3) aus welchem Grund wir nicht im Vorfeld unserer Veranstaltung (die dann am 3. Juli tatsächlich völlig friedlich im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung stattfand) über die konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Störung der Veranstaltung informiert wurden, die der Empfehlung des Verfassungsschutzes und Ihrer Entscheidung zugrunde gelegen haben dürften.”

Die Verwaltung machte nunmehr zuungunsten des Referenten resp. der Veranstalter allen Ernstes geltend, “dass es nicht im Interesse einer staatlichen Hochschule sein kann, dass Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, auf denen Personen womöglich verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen, die, was grundsätzlich nicht auszuschließen ist, auch zu Tumulten und in diesem Zusammenhang zu Personen- und Sachschäden führen können”.

“Sollte tatsächlich eine Störung der DIG-Veranstaltung angedroht oder angekündigt worden sein, wäre es selbstverständlich Pflicht der Universität gewesen, die Veranstaltung in adäquater Weise vor Extremisten zu schützen, anstatt deren Anliegen in vorauseilendem Gehorsam nachzukommen”, erklärte der Sprecher der DIG-Hochschulgruppe, Daniel Leon Schikora. Mit Blick auf die Beteiligung des Landesverfassungsschutzes an der Verbannung des Vortragsabends aus den Räumen der Universität fügte er hinzu: “Es muss als ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges betrachtet werden, wenn eine staatliche Behörde im Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012 erfolgreich ‘Empfehlungen’ gegen eine israelsolidarische Bildungsveranstaltung abgibt, um den Feinden der Demokratie, die sich nach ‘zionistenfreien’ Zonen sehnen, die Arbeit abzunehmen.”

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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