Die Uni, der Verfassungsschutz und die Lokalpresse

In der aktuellen Ausgabe der NNN wird über die Einmischung des Landesverfassungsschutzes in einen geplanten Vortragsabend der DIG-Hochschulgruppe mit Justus Wertmüller berichtet.
Der Skandal wurde auf dieser Seite bereits dokumentiert.

In der NNN heißt es nur, dass der Verfassungsschutz aufgrunf irgendwelcher Sicherheitsbedenken eingeschaltet wurde. In Wirklichkeit jedoch unterstellten Verfassungsschutz und Universitätsleitung dem Vortrag zur „Israelsolidarität“ eine mögliche verfassungsfeindliche Ausrichtung.

Hier die entsprechende Pressemitteilung der Hochschulgruppe und des ASTAs zu dem Vorgang:

Verfassungsschutzskandal in Mecklenburg-Vorpommern
Inlandsgeheimdienst verhindert politischen Vortrag an der Uni Rostock
Im Juni 2012 entschied der Rektor der Universität Rostock kurzfristig, eine Veranstaltung der DIG-Hochschulgruppe nicht in den Räumen der Universität stattfinden zu lassen. Die Studierenden erfuhren nun aus Verwaltungskreisen, dass eine Intervention des Landesverfassungsschutzes die Ablehnung der Veranstaltung herbeigeführt hatte. Die Studierenden zeigen sich schockiert.
Seit Beginn dieses Jahres ist die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) an der Universität Rostock aktiv. Die Studierenden organisieren Veranstaltungen, die über Israel, die deutsch-israelischen Beziehungen und den Nahostkonflikt aufklären sollen. Dabei organisieren sie immer wieder Vorträge, die sich kritisch mit antisemitischen Positionen innerhalb der deutschen Gesellschaft auseinandersetzen. Durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) unterstützt, sollte am 3. Juli 2012 eine Diskussionsveranstaltung mit dem Berliner Publizisten Justus Wertmüller unter dem Titel „Wie steht es um die ‚Israel-Solidarität‘?“ stattfinden.
Zur Überraschung aller Beteiligten wurde diese Veranstaltung kurzfristig und ohne Begründung von der Hochschulleitung verboten. „Die kurzfristige Ablehnung unseres Antrags am 25. Juni traf uns überraschend. Wir rechneten nicht damit, dass es zu Komplikationen kommen könnte“, erklärt Daniel Leon Schikora, Sprecher der DIG- Hochschulgruppe. „Es war ein Glücksfall, dass wir die Veranstaltung in einem geeigneten Rahmen außerhalb der Universität, im Haus der Heinrich-Böll-Stiftung, durchführen konnten“, ergänzt Schikora.
In der Folge schrieben mehrere Hochschulgruppen gemeinsam mit dem AStA einen offenen Brief an das Rektorat, in dem sie das intransparente Vorgehen der Hochschulleitung kritisierten und Aufklärung über die plötzliche Verweigerung des bereits in Aussicht gestellten Raums verlangten. Was sich nach einiger Zeit herausstellte, hinterließ bei den Studierenden einen tiefen Schock. Aus internen Quellen erfuhren sie, dass die Veranstaltung auf Anraten des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Räumlichkeiten der Uni verwiesen wurde.
„Es ist sehr bedenklich, wenn ohne jede Erklärung Veranstaltungen verboten werden und erst eigene Nachforschungen ergeben, dass der Verfassungsschutz dies zu verantworten hat. Zumal die Veranstaltung ohne jede Vorkommnisse ablief. Die vermeintlichen Sicherheitsbedenken waren vollkommen aus der Luft gegriffen“, erklärt Florian Fröhlich, Stellvertretender Vorsitzender des AStA.
Zunächst wurden angebliche Sicherheitsbedenken als Grund angeführt, später hieß es von Seiten der Universität, dass es sogar Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit gegenüber dem Referenten Wertmüller gab. „De facto unterstellen die Universitätsleitung und der Verfassungsschutz einer israelsolidarischen Vortragsveranstaltung somit eine mögliche verfassungsfeindliche Ausrichtung, was im Widerspruch zu allen staatsoffiziellen Proklamationen von ‚Wiedergutmachung‘, ‚Verständigung‘ und ‚Staatsräson‘ steht“, so Schikora.
Ronny Rohde, ebenfalls Sprecher der Hochschulgruppe, erklärt empört: „Man muss sich auch über den unangenehmen Beigeschmack der Geschichte im Klaren sein: Im Jahr 2012 verbietet ein deutscher Inlandsgeheimdienst eine proisraelische Veranstaltung. Selbst wenn es Sicherheitsbedenken gab, so ist es doch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Veranstaltung zu schützen oder uns als Veranstalter zumindest über die ‚Gefahren‘ zu informieren. Das Verbot widerspricht den Grundlagen unserer Demokratie.“

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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