DIG-Hochschulgruppe und ERO verurteilen willkürlichen Polizeieinsatz gegen israelsolidarischen Protest (PM vom 04.09.2012)

Die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und die „Emanzipatorisch-Revolutionäre Organisation“ (ERO) verurteilen aufs schärfste das willkürliche Vorgehen von Polizeikräften gegen antifaschistische Demonstrant_innen auf dem Universitätsplatz Rostock am 1. September.

Anlässlich des Weltfriedenstages hatte dort das sogenannte „Rostocker Friedensbündnis“ bereits am Vormittag einen Infostand aufgebaut, an welchem auch eine Reihe „linker“ Kleinstparteien beteiligt war. Eine der zentralen Forderungen der Veranstalter_innen lautete:“Hände weg von Syrien und Iran!”

Zwecks antifaschistischer Gegenaufklärung verteilten junge Israel-Freund_innen daher Flyer, in denen der verbrecherische Charakter des Mullah-Regimes im Iran dargelegt und zur Solidarität mit dem jüdischen Staat aufgerufen wurde. Sie verwiesen dabei auf die menschenrechtswidrige Verfolgung religiöser Minderheiten in der Islamischen „Republik“ Iran, namentlich die Auslöschung der Bahai, auf die islamistische Politik der Ausrottung der Homosexuellen und politischer Gegner sowie auf die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel.

Am Nachmittag wurde dann eine spontane Protestaktion gegen die am Infostand der „Friedensfreund_innen“ stattfindende Kundgebung durchgeführt. Hierbei wurden Israel- und USA-Fahnen sowie eine Fahne der „Antihomophoben Aktion“ präsentiert.

Die Antifaschist_innen wurden rasch mit wüstesten antisemitischen Beleidigungen seitens verschiedener Passant_innen („Israel, was für ein Scheißstaat!“, „Scheißjuden!“, „Man sollte euch alle vergasen!“) und in einem Fall sogar mit einer Gewaltandrohung (einschließlich des Ausholens der Faust) konfrontiert. Doch nicht diese Akte der offenen Aggression störte die Organisator_innen der „Friedenskundgebung“. Diese suchten zum Teil die israelsolidarischen Gegendemonstrant_innen an der Wahrnehmung ihrer Meinungsäußerungsfreiheit zu hindern, indem sie sich darum bemühten, die Fahnen der Gegendemonstrant_innen zu verdecken. Schließlich rief der Betreiber des vermeintlich antifaschistischen Organs „Infoportal Nordost“ (INO), der als Ordner der „Friedenskundgebung“ fungierte, ohne vorherige Ankündigung die Polizei, um den Protest unterbinden zu lassen.

Während die Gesamtheit der antisemitischen Beschimpfungen einschließlich der Gewaltandrohung ungeahndet blieb, wurde die Polizei tätig, um die friedliche Gegendemonstration aufzulösen. Hierbei handelte die Polizei betont aggressiv, ungeachtet dessen, dass keinerlei wirkliche Beeinträchtigung der Kundgebung seitens der Gegendemonstrant_innen erfolgt war. Infolgedessen sieht sich eine an dem Protest beteiligte Person polizeilichen Ermittlungen ausgesetzt.

Wir halten es für alarmierend, dass seitens der Rostocker Polizei ausgerechnet am Weltfriedenstag, dem Jahrestag des hitlerdeutschen Überfalls auf Polen 1939, das Zeigen von Israel- (und USA-)Fahnen sowie die Verurteilung der Homosexuellenverfolgung in faschistischen Regimen unterdrückt wurden, während nicht nur die offene Parteinahme für das iranische Holocaust-Leugner-Regime, sondern auch antisemitische Ausfälle wie die genannten Beschimpfungen in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen wurden.

Wir lassen uns die Freiheit, gegen die Parteigänger des islamistischen Folterregimes im öffentlichen Raum zu protestieren, nicht nehmen und solidarisieren uns auch weiterhin vorbehaltlos mit Israel und dem Kampf der Gegner_innen des Mullah-Regimes um ihre demokratischen Freiheiten.

Daniel Leon Schikora, Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)
Jacob Grünbaum, Emanzipatorisch-Revolutionäre Organisation (ERO)

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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3 Antworten zu DIG-Hochschulgruppe und ERO verurteilen willkürlichen Polizeieinsatz gegen israelsolidarischen Protest (PM vom 04.09.2012)

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