DIG-Hochschulgruppe und ERO weisen Falschbehauptungen seitens des Friedensbündnisses zurück (PM vom 08.09.2012)

Die Veröffentlichung des „Rostocker Friedensbündnisses“ zu „den Ereignissen am Weltfriedenstag 2012 in Rostock“ enthält, zum Nachteil unserer Gruppen, der DIG-Hochschulgruppe und von ERO, die folgenden falschen Tatsachenbehauptungen bzw. grob irreführenden Darstellungen:

1) „Mitglieder zweier politischer Gruppen aus Rostock“ – gemeint sind DIG-Hochschulgruppe und ERO – hätten bereits vor dem 1. September „mit einem Plakat zur Störung der Weltfriedenstagsveranstaltung aufgerufen“.

2) Gesprächen mit Mitgliedern des Rostocker Friedensbündnisses seien wir ausgewichen.

3) Die Kundgebung des Friedensbündnisses sei dadurch gestört worden, dass, während am Mikrophon gesprochen wurde, „im Sprechchor Losungen“ gerufen, und dass „die Stände der Kundgebung“ mit unseren Fahnen verdeckt worden seien. Infolgedessen sei eine „Wahrnehmung des Anliegens der Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses für Passanten“ „nicht mehr gegeben“ gewesen – weshalb die Versammlungsleiterin die Polizei veranlasst habe, „einzugreifen“. Auf vorausgegangene „verbale Versuche von Mitgliedern des Rostocker Friedensbündnisses“, uns „zum Verlassen des Platzes zu bewegen“, hätten wir nicht reagiert.

4) Wir, DIG-Hochschulgruppe und ERO, verbreiteten „seitdem Unwahrheiten über Äußerungen des Rostocker Friedensbündnisses und den Hergang der Ereignisse am 1. September“, darunter „[i]nsbesondere“ die Beschuldigung an einen Ordner des Friedensbündnisses, den Polizeieinsatz ausgelöst zu haben.

Ad 1) Weder die DIG-Hochschulgruppe noch ERO haben jemals zu einer Störung der Kundgebung aufgerufen.

Ad 2) Gespräche wurden im Vorfeld der Kundgebung seitens des Friedensbündnisses weder mit der DIG-Hochschulgruppe noch mit ERO gesucht.

Ad 3) Tatsächlich wurde im Rahmen unseres spontanen antifaschistischen Protests gegen die Kundgebung in Sprechchören „Kein Frieden mit Antisemiten!“ und „Schiffe versenken ist kein Spiel! / U-Boote für Israel!“ gerufen. Hierbei bezogen wir uns unmittelbar auf die verlogene Darstellung der Islamischen „Republik“ Iran, die tatsächlich völkerrechtswidrig Israel dessen Auslöschung androht, als potentielles Opfer einer „westlichen“ Militäraggression. „Gestört“ wurde durch diese Artikulation des Bekenntnisses zur Ächtung des Antisemitismus (des iranischen Mullah-Regimes) und zum Recht Israels auf Selbstverteidigung die Kundgebung nur in der Logik aller „Israel-Kritiker“, die für sich ein „Menschenrecht“ einzufordern pflegen, ihre Parteinahme für exterminatorische Antisemiten wie Ahmadinedjad unwidersprochen zu verbreiten.

Unser Protest war in keiner Phase darauf ausgerichtet, die Meinungsäußerungsfreiheit der Veranstalter zu beeinträchtigen. Es war ein durchgehend legaler Protest, der seinerseits dadurch beeinträchtigt wurde, dass Anhänger des Friedensbündnisses sich mit ihren Fahnen vor unsere Fahnen stellten, um diese zu verdecken. Dieses Verhalten wird nun auf unseren Protest projiziert. Eindeutig illegal waren die antisemitischen Beschimpfungen und Bedrohungen („Scheißjuden!“, „Man sollte euch alle vergasen!“), die das Friedensbündnis kollektiv nicht mitbekommen haben will, wofür sein Ordner eine bestechende Erklärung hat: „Von antisemitischen Sprüchen gegen euch oder jemand anderes habe ich nichts mitbekommen (wie auch, es war ja alles mit Israelfahnen umhüllt).“ Zwar gab es, anders als das Friedensbündnis behauptet, keinerlei friedliche „verbale Versuche“ der Veranstalter, uns zum Verlassen des Platzes zu bewegen, wohl aber wurden antisemitische Straftaten verübt, indem Passanten die antifaschistischen Gegendemonstranten beleidigten und bedrohten.

Ad 4) Wir haben an keiner Stelle Unwahrheiten über die Begebenheiten am 1. September verbreitet. „Insbesondere“ halten wir an der Tatsachenfeststellung fest, dass der erwähnte Ordner* […] an der Auslösung des Polizeieinsatzes maßgeblich beteiligt war. Er selbst bestreitet im Übrigen gar nicht, an dieser schändlichen Aktion mitgewirkt zu haben, er führt jedoch zu seinen Gunsten an, er habe die Polizei „lediglich“ an die Versammlungsleiterin herangeholt. Auf diese Weise machte er sich zum willigen Vollstrecker einer Handlung, die jedem antifaschistischen Anspruch Hohn spricht.

Die Reaktion des Friedensbündnisses auf unseren Protest widerspricht jeglicher demokratischen Kultur und lässt an dem pluralistischen, antifaschistischen und emanzipatorischen Anspruch des Bündnisses zweifeln. Demokratischen Gegenprotest gilt es zu ertragen!

Last but not least sprechen wir dem Friedensbündnis ausdrücklich ab, was es für sich in Anspruch nimmt: dass seine „besondere Aufmerksamkeit“ dem Wohl der Zivilbevölkerung in den Ländern des Nahen Ostens gilt. Denn das Friedensbündnis wendet sich nicht gegen die kriegstreiberischen Handlungen des Iran gegen Israel, ebenso wenig wie in ihrem Aufruf zum Weltfriedenstag irgendein Wort der Empathie etwa für die mit dem Tode bedrohten iranischen Bahai, die verfolgten Kommunisten, die für vogelfrei erklärten Homosexuellen enthalten ist.

Wir vermissen in dem Aufruf die – dem Schwur von Buchenwald angemessenen – Postulate: Hände weg von den iranischen Antifaschisten! Hände weg von Salman Rushdie! Hände weg von den Bahai! Hände weg von Israel! Für eine Welt des Friedens und der Freiheit auch für den Iran!

Wo Fahnen des Staates, der Millionen Juden Schutz vor Verfolgung bietet, brennen oder aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, brennen am Ende auch Menschen. Das vom Friedensbündnis initiierte einseitige Vorgehen gegen Antifaschisten am 1. September 2012 war ein Akt Rostocker Traditionspflege.

Isaak Rohde, Daniel Leon Schikora, Constantin Schwarzer, Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

Marceline Nori, Emanzipatorisch-Revolutionäre Organisation (ERO)

* Es handelt sich um Nico Burmeister, seines Zeichens Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Kreisverband Rostock, der sich selbst als „eine wichtige Stütze im Kampf gegen den Neofaschismus in Mecklenburg-Vorpommern“ begreift. Im Januar 2012 trat der Rostocker Antisemit und Antizionist als einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hervor, in dem die Interessen des iranischen Volkes (und darüber hinaus das des Weltfriedens) umstandslos mit jenen der khomeinistischen Diktatur in eins gesetzt werden („Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“). (Anm. d. Red.)

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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3 Antworten zu DIG-Hochschulgruppe und ERO weisen Falschbehauptungen seitens des Friedensbündnisses zurück (PM vom 08.09.2012)

  1. INO Watch schreibt:

    Das Verhalten von Nico Burmeister und dem Friedensbündnis zeigt wie dreist Antidemokraten demokratische Rechte für sich selbst ausnutzen um Zustände herbeizuführen, in denen sie anderen komplett verweigert werden können. Im Grunde genommen sind diese Leute offenbar erst dann zufrieden, wenn mit Demokraten und Juden „in standrechtlicher Kürze“ verfahren werden kann wie im Iran, diesem Hort des Friedens.

  2. Freundeskreis Sir Arthur Harris schreibt:

    Nico, du deutsches Opfer!

  3. Pingback: Stellungnahme der SchwarzRoten Hilfe zum 01.09.2012 « IMK Versenken

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