Wer nicht feiert, hat verloren!

Zur Streichung der Volksmudschahedin und des Nationalen Widerstandsrates Irans von der US-„Terrorliste“

Wie aus dem U.S. Department of State am 28. September verlautete, hat Außenministerin Clinton die Volksmudschahedin und den Nationalen Widerstandsrat Irans aus der US-„Terrorliste“ gestrichen. Diese „letzte Etappe des Sieges der Gerechtigkeit über die Beschwichtigungspolitik“ gegenüber den khomeinistischen Totalitaristen markiert eine empfindliche Niederlage jener deutschen WeltinnenpolitikerInnen, die – wie Claudia Roth und Ralf Fücks, Tilman Zülch und Kamal Sido – stets für eine Stigmatisierung der iranischen Hauptopposition eintraten und zu diesem Zweck gegen die rechtsstaatswidrige Praxis der Proskription der Exil-Iraner durch die „Terrorlisten“ von EU und USA nichts einzuwenden hatten.

„Die Diskreditierung und Einschränkung der MEK durch die ungerechtfertigte Einstufung war der wichtigste Bestandteil der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs im Iran. Die Etikettierung der MEK als Terrororganisation diente zur Rechtfertigung falscher Informationen über sie und zur Zerstörung ihres Ansehens. Für die Mullahs hat sich diese Politik ausgezahlt. Unter dem terroristischen Label wurden hunderte Oppositionelle im Iran hingerichtet. Der irakische Ministerpräsident Maliki, der eng mit den Mullahs befreundet ist, rechtfertigte den Überfall seiner Armee auf Camp Ashraf ebenfalls mit diesem Label; dabei wurden 47 iranische Dissidenten getötet und etwa 1000 weitere Bewohner schwer verletzt.

Das Regime hat mit der Reformsuggestion den Westen getäuscht. Die Ereignisse der letzten drei Jahrzehnte haben deutlich gemacht, dass es unter diesem höllischen System „Velayat-e Faqih“ – der totalen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten – eine Reform niemals geben kann, selbst wenn die Beschwichtigungspolitik die Entwicklung in diese Richtung treiben wollte. Im Gegenteil hat diese Politik den Machthabern in Teheran einen wertvollen Zeitgewinn eingebracht, den sie auf dem Wege zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen konnten.“ (Saeid Yeganeh)

Anstelle des gerechtfertigten antifaschistischen Widerstandes der Volksmudschahedin gegen den Unstaat namens „Islamische Republik Iran“ sind alle Bestrebungen, den „Westen“ im Zustand eines globalen Friedensbündnisses mit den Schlächtern des iranischen Volkes, den Khamenei und Ahmadinedjad, zu halten, als Akte einer Unterstützung des Terrorismus zu qualifizieren und als Verbrechen gegen den Frieden zu ahnden.

Daniel Leon Schikora

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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