Demokratie in MV – gegen Punk und Israel

Mittlerweile dürfte der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auch über die regionalen Grenzen hinaus in mancherlei Munde sein.
Der NSU, der sich in diesem Bundesland schließlich eines Mordes schuldig machte, wird mit erstaunlich wenig Worten bedacht, obwohl durchaus das Gerücht die Runde machte, die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 lasse wohl deswegen so lange auf sich warten, da es im Zuge des Rechtsterrorismus einiges aufzuarbeiten gelte.

Als nun vor wenigen Wochen, auch nach Anfragen im Landtag, der Bericht endlich im Netz auftauchte, war das Staunen, wenn nicht gar Entsetzen, groß und nach der Regionalpresse nahm sich nun auch eine überregionale Tageszeitung des Irrwitzes an, dass eine Punkband aus dem Bundesland mit mehr Seiten bedacht wird als etwa der NSU oder die rassisitische und radikal-antisemitische Website Altermedia.
Die Band Feine Sahne Fischfilet wird auf 1,5 Seiten unter der Rubrik „Linksextremismus“, genauer noch „Autonome Gruppen“, als Gefahr für die Demokratie diffamiert, so dass der Nordkurier wohl durchaus mit einem Augenzwinkern fragte, ob es sich hierbei um die „gefährlichste Band Vorpommerns“ handele. Angesichts mörderischer Nazis und zahlreicher Rechtsrockkonzerte muss von blankem Hohn, wenn nicht gar von bösartigen Absichten der entsprechenden Behörde ausgegangen werden.

Mit einer derartigen Stigmatisierung steht die linke Band im Land der Riefenstahl-Freunde jedoch nicht allein.
So wurde auf unserem Blog bereits ausführlich das Vorgehen der Uni-Leitung und des Verfassungsschutzes gegen unsere Hochschulgruppe thematisiert.
In der vergangenen Woche kamen nun neue, traurigerweise wenig überraschende Details ans Tageslicht. Nach kleinen Anfragen zweier Landtagsabgeordneter an die Landesregierung gab diese eine Erklärung ab, die wohl jenseits von Gut und Böse liegt. Ein Staatssekretär des Bildungsministeriums, welches dem Nolte-Freund Brodkorb untersteht, erklärt im Namen der Landesregierung, dass es sich bei der Veranstaltung „Wie steht es um die ‚Israelsolidarität'“ eindeutig um eine „extremistische Veranstaltung“ gehandelt habe. Eine Erklärung, was an unserem Vortragsabend „extremistisch“ und somit „verfassungsfeindlich“ gewesen sein soll, bleibt die Landesregierung schuldig. Vielleicht fantasierten sich die Behörden einen Aufruf zur bewaffneten Israelsolidarität herbei, so wie Feine Sahne Fischfilet das Verbreiten einer Bauanleitung für Molotow-Cocktails unterstellt wird?!

Dass die Landesregierung in ihrem Schreiben beteuert, ihr sei an den „freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“ gelegen, erscheint uns daher als Witz.
Wir stellen hierzu ganz einfach fest:
In einem Bundesland, in dem die Antisemiten im Parlament sitzen, auf Regierungsebene geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet werden, der NSU einen Menschen ermordete, es ohne jeglichen Zweifel sog. „No-Go-Areas“ gibt und regelmäßig jüdische Friedhöfe geschändet werden, scheint es wohl dringend geboten, die organisierte Israelsolidarität und Punkbands ins Visier der Staatsschützer zu nehmen.

Volksgemeinschaft at its worst.

Isaak R.

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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