DIG-Hochschulgruppe weist Ausfälle der Landesregierung gegen ihre Bildungsveranstaltung zurück (PM vom 21.10.2012)

Die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) betrachtet die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von MdL Johann-Georg Jaeger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und MdL Peter Ritter (DIE LINKE) zur Verhinderung unserer Vortragsveranstaltung mit Justus Wertmüller an der Universität Rostock als in keiner Weise zufriedenstellend.

1) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das die beiden Kleinen Anfragen beantwortete, behauptet ernsthaft, als „zuständiges“ Ministerium erst am 26. Juli 2012 – über einen Monat nach der einschlägigen Entscheidung der Universität – „von dem Sachverhalt […] erfahren“ zu haben. In der Antwort auf die Anfrage von MdL Ritter wird festgestellt, die Landesregierung habe die (unsere Veranstaltung betreffende) Anfrage der Universität Rostock (an die Landesbehörde für Verfassungsschutz) am 22. Juni beantwortet – mit der Empfehlung an die Universität, die DIG-Veranstaltung nicht in ihren Räumen zuzulassen. Demnach will das zuständige Bildungsministerium in den Entscheidungsfindungsprozess, in dessen Ergebnis unter Beteiligung der Landesregierung ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstorganisation der Studierendenschaft vorgenommen wurde, nicht nur „nicht involviert“, sondern noch nicht einmal informiert gewesen sein.

2) Die Landesregierung sieht in unserem Fall das grundgesetzlich verankerte Recht auf Wissenschaftsfreiheit „nicht betroffen“. Sie beruft sich dabei darauf, dass § 50 Landeshochschulgesetz M-V „abschließend“ bestimme, welche „Personengruppen“ zu den Hochschulmitgliedern zu zählen seien, für welche nach § 5 Abs. 1 Landeshochschulgesetz M-V „im Rahmen ihrer Aufgaben die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie von Forschung und Lehre“ zu wahren ist. Die Veranstalter, unsere Hochschulgruppe, gehörten nicht dazu. Bemerkenswert ist die Nonchalance, mit der die Landesregierung über die verbrieften Rechte des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Rostock hinweggeht, von dem ihr bekannt ist, dass er die Vortragsveranstaltung unterstützte. Wir erinnern das Bildungsministerium an § 24 Landeshochschulgesetz M-V über Rechtsstellung und Aufgaben der Studierendenschaft als einer „rechtsfähigen Teilkörperschaft der Hochschule“: Aufgabe der Studierendenschaft ist es unter anderem, „die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen“, „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern“, „die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen“, „die Integration ausländischer Studierender zu unterstützen“, „die Meinungsbildung in der Studierendenschaft durch geeignete Medien zu fördern“. Vernünftigerweise ist somit nicht zu bestreiten, dass es zum Kernbestand des Aufgabenbereichs der Studierendenschaft gehört, Antisemitismus und Antizionismus als demokratiefeindlichen Bestrebungen, die auch die Beziehungen zwischen den Völkern und nicht zuletzt die Internationalität der Universität zu beeinträchtigen geeignet sind, entgegenzuwirken. Die Unterbindung des Vortragsabends mit Justus Wertmüller aufgrund einer „Empfehlung“ der Landesregierung muss mithin als ein Angriff auf Kernkompetenzen der selbstverwalteten Studierendenschaft angesehen werden.

3) Um ihre „Empfehlung“ an die Universität Rostock demokratisch zu „legitimieren“, gibt die Landesregierung ihre Auffassung kund, „dass Extremismus innerhalb staatlicher Einrichtungen grundsätzlich kein Forum zur Verbreitung seiner Ideologien erhalten sollte“. Unser Referent sei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz zufolge, als „namhafter Vertreter einer extremistischen Bestrebung, hier des ‚antideutschen Linksextremismus‘, einzustufen“. Tatsache ist jedoch, dass sich weder aus den Publikationen des Landesverfassungsschutzes noch aus solchen anderer Verfassungsschutzbehörden ein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass Justus Wertmüllers publizistische Tätigkeit im Kontext einer verfassungsfeindlichen resp. extremistischen Bestrebung steht. Der Vorwurf der Landesregierung an unseren Referenten, sich verfassungsfeindlich zu betätigen, stellt eine üble Verleumdung dar; es ist, soweit uns bekannt, ein Novum in der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen, dass die Regierung eines deutschen Landes sich die „Freiheit“ nimmt, eine von der DIG ausgehende Bildungsveranstaltung als verfassungsfeindliche Aktivität einzustufen, selbstverständlich ohne dass sie eine einzige verfassungsfeindliche Äußerung oder Handlung des beschuldigten Referenten anzuführen vermöchte.

4) Auf die Frage von MdL Jaeger, wie es sich „nach Auffassung der Landesregierung mit der Rechtsstaatskonformität der Aussage der Verwaltung der Universität [verhält], ihre Entscheidung beruhe auf der Befürchtung, es könne infolge verfassungsfeindlicher Äußerungen von Personen im Rahmen der Veranstaltung zu Störungen und Tumulten kommen“, antwortet die Landesregierung: Sie sehe keine Bedenken „im Hinblick auf die Rechtsstaatskonformität“ dieser Aussage der Universitätsverwaltung. Die Universität habe „im Rahmen des ihr zustehenden Hausrechts in der gebotenen Weise“ reagiert. Auf diese Weise solidarisiert sich die Landesregierung mit einer „Rechtsauffassung“, nach der die Möglichkeit eines kriminellen Handelns von Feinden der Israel-Solidarität („Störungen“, „Tumulte“) als ausreichender Grund erscheint, Veranstaltungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu unterbinden. Ihre Erklärung ist nicht weniger als eine Solierklärung für jene gewaltbereiten Parteigänger des Totalitarismus, wie sie andernorts öffentliche Vorträge Justus Wertmüllers durch Krawall, einschließlich tätlicher Angriffe auf den Referenten, zu verhindern trachteten – und denen in unserem Fall durch die „Empfehlung“ der Landesregierung gegen unsere Veranstaltung die Arbeit abgenommen wurde.

5) Befragt nach ihrer Einschätzung der politischen Auswirkung des Handelns der Universität auf die deutsch-israelischen Beziehungen, erklärt die Landesregierung, sie erachte „ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Israel als elementar“; sie erachte es „jedoch als nicht unterstützungswürdig, begrüßenswerte Ziele mit Hilfe verfassungsfeindlicher Aktivitäten erreichen zu wollen“. Während die Landesregierung die „Aktivitäten“ einer DIG-Hochschulgruppe als „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren sucht, zeigte sich das „elementare“ Interesse der Fraktion der Regierungspartei SPD an einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel vor wenigen Monaten in der Einladung des früheren SS-Angehörigen Grass als Laudator für die Verleihung des Anti-Rechtsextremismus-Preises der SPD-Fraktion – kurz nachdem der Staat Israel Grass mit einem Einreiseverbot belegt hatte und in ausdrücklicher Würdigung der antiisraelischen Verleumdungen Grass‘ durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery. Es liegt auf der Hand, dass nicht zuletzt Nieszerys hasserfüllte Attacken gegen jedwede Israel-Solidarität in diesem Kontext unter Rückgriff auf das Vokabular der NPD („Schuldkult“, „Antisemitismus-Keule“), vor allem aber der Umstand, dass diese volksverhetzenden Auslassungen keinerlei Konsequenzen für ihren Autor hatten, Entscheidungen wie die der Universität Rostock gegenüber unserer Hochschulgruppe in beträchtlichem Maße begünstigten. Mit ihrer aktuellen Rechtfertigung dieses Handelns und der Diffamierung unseres Referenten als eines Extremisten setzt die Landesregierung dem schmutzigen „Tabubruch“ der „Israel-Kritik“ die Krone auf: Grass‘ Lüge, der Iran werde durch einen israelischen Nuklearangriff bedroht, und Nieszerys Lüge, jedwede Kritik an Israel im öffentlichen Raum werde mit der „Antisemitismus-Keule“ konfrontiert, wird die Lüge von demokratiefeindlichen Aktivitäten konsequenter Verfechter der Israel-Solidarität zur Seite gestellt.

6) Nicht nur das merkwürdige Verhalten des Bildungsministeriums, das sich selbst einerseits für zuständig und andererseits für in der Phase der Entscheidungsfindung nicht einmal informiert erklärt, lässt es als geboten erscheinen, die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung im Zusammenhang mit einschlägigen universitäts- und allgemeinpolitischen Auslassungen Minister Mathias Brodkorbs zu betrachten.

Die vollumfängliche Missachtung der Rechtsstellung und des Gesetzesauftrages des AStA der Uni Rostock im vorliegenden Fall steht in einem eklatanten Widerspruch zur Einmischung Brodkorbs, des damaligen bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion MV, in einen die studentische Selbstverwaltung betreffenden Streit an der Bundeswehrhochschule München-Neubiberg im Juli 2011: „Es ist misslich, die Leiterin einer Hochschule darauf hinweisen zu müssen, dass an Universitäten die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen zu verteidigen ist – und zwar von ihr höchstpersönlich.“ Brodkorbs Plädoyer stellte eine Parteinahme zugunsten des völkischen Studentenredakteurs Martin Böcker dar, dessen publizistische Aktivitäten lediglich durch eine Missfallensbekundung der Hochschulleiterin beeinträchtigt worden waren … Die israelfeindliche Haltung des derzeitigen Bildungsministers kommt etwa in einer Reihe wohlwollender Rezensionen antizionistischer „Tabubrecher“ sowie in unkritisch geführten Interviews mit ordinären Antisemiten wie Henning Eichberg, Jürgen Elsässer und dem Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Tragen, deren ‚Integrität‘ er gegen demokratische Kritiker vehement in Schutz nahm. „Bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen“ verteidigte er mehrfach den neofaschistischen Ahmadinedjad-Freund Jürgen Elsässer in Anbetracht von dessen Rechtfertigung der Deportation und Folterung iranischer Oppositioneller. Elsässer über Verbrechen gegen die Menschheit im islamistischen Iran (2009): „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads [sic] Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Brodkorb über Elsässer (2011): „So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] ‚abgeschossenen NATO-Jet‘ an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als ‚Strichjungen des Finanzkapitals‘. […] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben.“

Ob dem Landesverfassungsschutz vergleichbare Bekundungen der Sympathie für totalitaristische Massenmörder seitens unseres Referenten vorliegen?

Justus Wertmüller bemerkte 2007, die verschiedenen Strömungen der „radikalen“ Linken verbinde ein „fanatischer, durch nichts irre zu machender Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika […]“, verbunden mit einem „antizionistischen Vernichtungswunsch“ . Genau solches verbindet die Spektren, die landläufig als links- oder rechtsextremistisch gehandelt werden, mit einem vermeintlich „demokratischen“ Rechten wie Nolte – und einem Bildungsminister, der nicht nur Leni Riefenstahl und Arno Breker für „große Künstler“ hält, sondern der sich mit einem bekennenden Sympathisanten des iranischen Holocaustleugner-Regimes einig sieht in seiner Sehnsucht nach der „Freiheit“, Israel und die Vereinigten Staaten zu schmähen, ohne auf Widerspruch im öffentlichen Raum, etwa seitens eines „antideutschen Linksextremisten“, zu stoßen.

Daniel Leon Schikora, Constantin Schwarzer

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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