Hannoveraner Erklärung der DIG zur aktuellen Lage in Israel und im Nahen Osten

Hannoveraner Erklärung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur aktuellen Lage in Israel und im Nahen Osten anlässlich der Hauptversammlung vom 27. bis 28. Oktober 2012

Die Folgen der Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten sind weiterhin ungewiss. Wir blicken mit großer Sorge auf die Entwicklungen, die sich in diesem Zusammenhang für Israel ergeben:

• Der Bürgerkrieg in Syrien droht in einen regionalen Konflikt zu eskalieren.

• In Jordanien und in Ägypten sind radikale Kräfte auf dem Vormarsch, die den Frieden mit Israel in Frage stellen. Auf der Sinai-Halbinsel wird das Machtvakuum von Terrorgruppen genutzt, um Angriffe gegen Israel durchzuführen.

• Im Zentrum der Konflikte steht das iranische Regime. Dessen Unterstützung für Syrien und die im Libanon agierende Terrororganisation Hisbollah stellen eine unmittelbare Bedrohung für Israel dar.

• Insbesondere aber das iranische Atomprogramm gefährdet den Frieden und die Sicherheit, nicht nur im Nahen Osten. Vor allem die mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) nährt Zweifel an der vom Iran behaupteten zivilen Ausrichtung des Atomprogramms. Die wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel bestätigen die Zweifel.

Wir stellen fest, dass die bereits seit zehn Jahren andauernden Verhandlungen der Islamischen Republik Iran mit der IAEO und auch Sanktionen den Iran nicht zu einer umfassenden Zusammenarbeit bewegt haben.

Angesichts der fortdauernden Weigerung des Iran, den fünf Resolutionen der Vereinten Nationen zum iranischen Atomprogramm nachzukommen und die Urananreicherung bis zur Klärung der Vorwürfe auszusetzen, fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck weiter zu erhöhen. Das iranische Atomwaffenprogramm ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, wie auch Außenminister Westerwelle feststellte, sondern gefährdet die globale Sicherheitsarchitektur und den Frieden in der Region.

Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der Europäischen Union – aber nicht nur Europäischen Union – und notfalls auch im Alleingang dringend für weitere einschneidende Sanktionen auf allen Ebenen gegenüber dem Iran aussprechen, die bis zur Androhung eines Handelsverbotes mit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen reichen.

Das Regime kann sich, trotz der vor kurzem wiederholten Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse präsentieren. Und mit rund 3 Milliarden Euro Exportumsatz ist Deutschland weiterhin wichtigster Handelspartner des Iran in Europa.

Angesichts fortdauernder Spannungen fordern wir die Bundesregierung auf, bei Rüstungslieferungen an Staaten der Region sehr sorgfältig das militärische Gleichgewicht Israels in seinem Umfeld zu bedenken, solange Israel nach wie vor die einzige funktionierende Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ist und trotz der Umbrüche in der Region noch keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass die Nachbarländer Israels sich demokratisch entwickeln und Israel friedlich und konstruktiv gegenübertreten werden.

Angesichts der wiederholten Drohgebärden des Iran gegenüber Israel und der brisanten Entwicklungen in der Region unterstreichen wir in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit Israel und seinen Menschen. Wir unterstützen nachdrücklich die Position der Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Merkel im März 2008 in ihrer Rede vor der Knesset so formuliert wurde:

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Position auch von Bundespräsident Gauck anlässlich seines Israel- Besuches in diesem Jahr unterstützt wurde: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für deutsche Politik bestimmend; Israel soll in Frieden und in gesicherten Grenzen leben.“

Wenn es richtig ist, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, darf es aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert deshalb die Verantwortungsträger unseres Landes in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf, den öffentlichen Diskurs über Deutschlands Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel offensiv und auf allen Ebenen zu führen. Im Ernstfall müssen der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Israel mit allen Erfolg versprechenden Mitteln unterstützen.

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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