Extremismus-Vorwurf an DIG-Referenten: AStA fordert Landesregierung zu Stellungnahme auf

Pressemitteilung des AStA der Universität Rostock, 5.11.2012:

Mit einiger Verwunderung und klarem Einspruch nimmt der AStA der Universität Rostock die Antwort der Landesregierung auf die kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Johann-Georg Jaeger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Peter Ritter (DIE LINKE) zur Kenntnis.
Diese wollten mit Fragenkatalogen von der Landesregierung Auskunft darüber erhalten, inwieweit diese in die Entscheidungsfindung der Universitätsverwaltung, eine Veranstaltung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf Anraten des Verfassungsschutzes zu verbieten, involviert war und wie sie diesen Vorgang politisch bewertet.
Das Bildungsministerium, welches im Namen der Landesregierung auf die Anfragen reagierte, bekräftigt hierbei, dass es sich bei dem vom AStA geförderten Vortragsabend der DIG-Hochschulgruppe um eine „extremistische“ Veranstaltung gehandelt habe, da es sich beim Referenten, dem Berliner Publizisten und Ideologiekritiker Justus Wertmüller, um einen Vertreter des „antideutschen Linksextremismus“ handele.
Somit unterstellt die Landesregierung dem AStA, der verfassten Studierendenschaft, und der DIG-Hochschulgruppe „verfassungsfeindliche“ Aktivitäten, ohne dass dieser Vorwurf in Bezug auf die in Rede stehende Veranstaltung jemals durch Universität, Verfassungsschutz oder Landesregierung belegt worden wäre.

Dies trägt nach Auffassung des AStA den Beigeschmack politischer Zensur und Willkür seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landesregierung, welche dieses Vorgehen ausdrücklich gutheißt.
Eine weitere, den Verdacht der politischen Willkür bestätigende, skandalöse Komponente der Stellungnahme der Landesregierung stellt der offene Angriff auf die Kompetenzen und Rechte der verfassten Studierendenschaft dar.
Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) sieht die Landesregierung als nicht betroffen an. Der DIG-Hochschulgruppe wird in diesem Kontext von der Landesregierung explizit abgesprochen, dieses Recht reklamieren zu können, da sie nicht Teil der Universität sei. Der AStA wird wohlweislich als Mitveranstalter gar nicht als möglicher Einkläger von Rechten erwähnt. Demgegenüber verweist der AStA auf das Landeshochschulgesetz.
Ronny I. Rohde, AStA-Referent für Hochschulpolitik, merkt hierzu an:
„Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern definiert die Studierendenschaft in §24 als eine Teilkörperschaft der Hochschule, deren Aufgabe es u.a. ist, die politischen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen, so lange sich dies im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gestaltet. Offenkundig ignoriert die Landesregierung diese klar definierten Rechte des AStA und versucht diese durch haltlose und unbegründete Extremismusvorwürfe gegen einen eingeladenen Referenten zu untergraben. Dieses Vorgehen wirkt umso absurder, als es im konkreten Falle ausgerechnet eine Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft trifft, hingegen der Bildungsminister kein Problem darin zu sehen scheint, dass er im vergangenen Wahlkampf noch dem notorischen Antisemiten und SS-Relativierer Ernst Nolte, der die Errichtung von Konzentrationslagern für legitim hält, eine publizistische Plattform bot.“

Der AStA fordert die Landesregierung in persona Mathias Brodkorb daher dazu auf, Stellung zu beziehen, inwiefern ihr etwas an studentischer Mitbestimmung, Mitgestaltung und Selbstverwaltung an den Hochschulen des Landes gelegen ist, und wünscht sich darüber hinaus eine Präzisierung des Extremismusvorwurfes gegen eine vom AStA geförderte und mitveranstaltete Vortragsveranstaltung.

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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3 Antworten zu Extremismus-Vorwurf an DIG-Referenten: AStA fordert Landesregierung zu Stellungnahme auf

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