Westentaschen-Totalitarismus: Mathias Brodkorbs Sehnsucht nach iranischen Zuständen

svz.de, 18.1.2013:

„Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) besteht darauf, dass die Universitäten den hochschulpolitischen Gruppen keine Räume für Veranstaltungen überlassen. Bei den Betroffenen stößt er damit auf Unverständnis und die grüne Landtags-Opposition ist ‚entsetzt‘. Die Vorschrift ist 18 Jahre alt und war bei einigen Hochschulen offenbar in Vergessenheit geraten.

‚Für Veranstaltungen politischer Parteien, parteipolitischer Vereinigungen oder Gruppierungen sind Hochschulräume grundsätzlich nicht zur Verfügung zu stellen‘, so die Richtlinie. Brodkorb meint, die Hochschulen hätten ‚ihre Räume in erster Linie für ihre Mitglieder zur Verfügung zu stellen und nicht für Veranstaltungen allgemeiner politischer Bedeutung‘. Franz Küntzel von der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Greifswald findet den Erlass ‚merkwürdig‘, schließlich seien ‚Hochschulen kein demokratiefreier Raum‘. Es sei ’schade, dass der Bildungsminister den Nachwuchsorganisationen Steine in den Weg legt‘.

Florian Fröhlich von der Rostocker Hochschulgruppe der Grünen berichtet, bislang sei es ‚relativ unkompliziert‘ gewesen, Uni-Räume zu bekommen. Nun fühle er sich ‚vor den Kopf gestoßen‘. Auch bei seinen studierenden Parteifreunden findet Brodkorbs Beharrlichkeit wenig Gegenliebe. ‚Das kann auch die hochschulpolitische Arbeit abwürgen‘, so Paul Fietz von den Rostocker Jungsozialisten. Der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld sieht in der Raum-Richtlinie einen ‚tiefen Eingriff in die Autonomie der Hochschulen‘. Es sei Zeit, den ‚unsinnigen‘ Erlass endlich an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Zudem wies er darauf hin, dass 2011 die SPD-Landtagsfraktion im Audimax der Uni Rostock eine Tagung veranstaltet habe. Laut Brodkorb wurde die Tagung indes von den Wirtschaftswissenschaftlern der Uni veranstaltet, die SPD-Fraktion habe sich daran nur beteiligt.

In der Regel können die politischen Gruppierungen in Hochschul-Räumen zu Diskussionen oder Vorträgen einladen, wenn zum Beispiel der von den Studenten gewählte Allgemeine Studentenausschuss (AStA) die Veranstaltung mit trägt. Die Hochschulgruppen wollen aber nicht „zum ständigen Bittsteller des AStAs werden‘, so Paul Fietz.

Anlass des Raum-Streits sind zwei Veranstaltungen in Rostock, die auf Anordnung der Hochschulleitung nicht in Uni-Räumen stattfinden durften. In einem Fall hatten die Grünen einen Gentechnik-Gegner zum Vortrag eingeladen. In dem anderen bot die Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) einen Vortrag eines Publizisten an, der angeblich von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Die DIG konnte inzwischen erneut in einem Hörsaal über Antisemitismus und Nuklearaufrüstung im Iran diskutieren lassen. Die DIG sei keine parteipolitische Vereinigung im Sinne der Richtlinie, so Uni-Sprecher Ulrich Vetter. Auch habe die Universitätsleitung nichts gegen allgemeine politische Veranstaltungen, „wenn sie für die Studenten ein Zusatzangebot zu den vermittelten Studieninhalten darstellen und den Studierenden Erkenntnisgewinn versprechen“.

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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