SPD muss sich von Rassisten, Antisemiten und Homophoben trennen (PM vom 16.09.2013)

Die DIG-Hochschulgruppe Rostock begrüßt die Wiederaufnahme der Debatte über die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin. Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß verurteilt ausdrücklich die „homophoben und rassistischen Ansichten“ seines Parteigenossen und legt diesem den Eintritt in die NPD nahe. In gleicher Linie stellt der SPD-Landeschef Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, klar, dass der „Ungeist“ von Intoleranz, völkischem Denken und Homophobie mit dem Programm der SPD unvereinbar sei und der ehemalige Berliner Finanzsenator daher gut daran tue, sich einer Rechtspartei anzuschließen.

Anlass dieser aktuellen innerparteilichen Kritik ist die Ankündigung des rechtsradikalen Publizisten Jürgen Elsässer, an einer von ihm im November ausgerichteten Konferenz seines Projekts „Compact“ werde Sarrazin als Referent teilnehmen. Diese „Compact-Konferenz für Souveränität“ firmiert unter dem einschlägigen Titel „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit. Geburtenabsturz. Sexuelle Umerziehung“. Einen Vorgeschmack auf den Beitrag Sarrazins zu der Konferenz bot dieser selbst in einem Interview mit „Compact“. Zur Aufwertung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften als „Ehen“ meint Sarrazin:

„Das ist ungefähr so, als würde man ein ‚Faultier‘ als ‚Löwe‘ bezeichnen. Das kann man selbstverständlich machen, aber es ändert nichts daran, dass beide unterschiedliche Eigenschaften haben. Staatliche Familienpolitik muss sich darauf konzentrieren, für die Geburt und die Erziehung von Kindern möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen.“

Bemerkenswert sind nicht hierbei nur die homophoben Tiraden Sarrazins als solche, sondern auch das antidemokratische Podium, das sich das SPD-Mitglied dafür ausgesucht hat. Jürgen Elsässer tritt seit mehreren Jahren unmittelbar als Lobbyist des iranischen Folterregimes auf. 2009 bejubelte der Antisemit Elsässer die Wiederwahl des Holocaustleugners Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten und verhöhnte die Opfer der Gewaltexzesse gegen die iranische Opposition:

„Hat jemand die Girlies gesehen, die da in bestem Englisch in die Mikrofone von CNN und BBC heulen? Das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition? Da lachen die Hühner im Capitol! Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads [sic] Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“

Ein geneigter Leser aus Schwerin brachte seine Begeisterung über diese und andere menschenverachtende Ausfälle Elsässers so zum Ausdruck:

„So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] ‘abgeschossenen NATO-Jet’ an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als ‘Strichjungen des Finanzkapitals’. […] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben.“

Auch bei diesem Fan Elsässers handelt es sich um ein SPD-Mitglied: den damaligen bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb. Dieser Mann, der Elsässers homophobe Invektiven gegen iranische Oppositionelle für einen Ausdruck der „Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe“ hält, ist heute Bildungsminister eines deutschen Landes.

In weitaus krasserer Weise als die Teilnahme des „Einzelkämpfers“ Sarrazin an Elsässers „Souveränitätskonferenz“ führt die Mitgestaltung von Kultusministerkonferenzen durch Elsässers Gesinnungsfreund Brodkorb vor Augen, welche Auswirkungen die Weigerung der SPD hat, sich konsequent von rassistischen, antisemitischen und homophoben Hetzern abzugrenzen.

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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7 Antworten zu SPD muss sich von Rassisten, Antisemiten und Homophoben trennen (PM vom 16.09.2013)

  1. blogfighter schreibt:

    Kann es sein, dass auch Sie den Antisemitismus-Vorwurf psychologistisch verstehen?
    Ihre Aussagen über Thilo Sarrazin legen das nahe.
    Dann sollten Sie aber auch erklären, ob Sie Sarrazin den Antisemitismus vorwerfen, der von den Nazis zur „Lösung der Judenfrage“ praktiziert worden ist, oder aber – wovon ich ausgehe – den Antisemitismusbegriff, den die Nazis 1941 ff. zwecks „Endlösung der Judenfrage“ praktiziert haben.
    Letzteres empfände ich als eine Beleidigung Sarrazins und für die Praktizierung der „Variante A des Antisemitismusbegriffs“ gibt es doch auch heute noch Beispiele, die publizistisch zu bekämpfen mehr als notwendig wäre, wie ich es Ihnen hier vorgemacht habe: Gerd Weghorn: DER ULTIMATIVE ANTISEMITISMUSBEGRIFF http://profiprofil.wordpress.com/2013/04/23/antisemitismusbegriff/
    Über die kritische Würdigung meiner Antisemitismustheorie würde ich mich sehr freuen.

  2. Rudolf Steger schreibt:

    SPD muss sich von Rassisten, Antisemiten und Homophoben trennen (PM vom 16.09.2013)

    Zu meiner Person: Ich bin sowohl Mitglied in der SPD als auch Mitglied in der DIG.

    Ich kann nicht beurteilen, ob die Person Jürgen Elsässer Auffassungen vertritt,
    die es verbieten, an einer von ihm durchgeführten Veranstaltung teilzunehmen.

    Aber was mich jedoch sehr irritiert ist, dass es immer wieder Stimmen in der SPD
    gibt, die für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD plädieren.
    Auch unser Parteivorsitzender Gabriel hat sich mit seiner Stellungnahme zu Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Man muss nun überhaupt nicht mit allen Thesen, die Sarrazin vertritt,
    einverstanden sein, man kann auch seinen deftigen Stil kritisieren. Eine Partei wie die SPD muss aber in der Lage sein, sich inhaltlich mit politischen Meinungen
    auseinanderzusetzen, die in großen Teilen der Bevölkerung Widerhall finden.
    Durch Parteiausschluss schafft man das Problem nicht aus der Welt.
    Auch nicht durch Diffamierung einer Person, die unliebsame Thesen verbreitet.
    Die Überschrift Ihres Artikels mit den Begriffen „Rassist“, „Antisemit“, „Homophober“ belegt eine Person mit diesen diffamierenden Attributen.
    Doch wann ist eine Person ein „Rassist“, ein „Antisemit“, ein „Homophober“?
    Mich würde beispielsweise interessieren, aufgrund welcher Aussagen Sarrazins
    Sie glauben, ihn als Antisemiten bezeichnen zu müssen. Habe ich da etwas überlesen?
    Ist man bereits „homophob“, wenn man der Meinung ist, dass sehr wohl ein Unterschied besteht zwischen einer klassischen Ehe und einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft?
    Der Faultier/Löwe-Vergleich ist freilich ein typischer Sarrazin, worüber man
    unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber als „homophobe Tirade“ würde ich diese Aussage nicht bezeichnen.
    Den „Rassismus“ Sarrazins sollte man ebenfalls inhaltlich belegen, einfach deswegen, weil es jedem selbst überlassen sein muss, ab wann er eine Aussage als rassistisch empfindet. Die Rassismusbeschimpfung wird heute sehr inflationär benutzt. Probleme der Zuwanderung zu benennen und sie nicht zu vertuschen ist auch ein Beitrag zur Lösung dieser Probleme.
    Ich würde es jedenfalls als einen schweren Fehler betrachten, wenn die SPD nicht in der Lage wäre, sich inhaltlich mit Sarrazin auseinander zu setzen.
    Ihr Artikel setzt leider zu sehr auf Diffamierung.
    Argumentieren, nicht diffamieren. Vielleicht kann das Thema in Ihrer Gruppe noch einmal sachlich diskutiert werden.
    Als DIG-Mitglied habe ich an Sie als DIG-Gruppe noch die Frage, ob es irgendwelche Äußerungen von Sarrazin gibt, die israelfeindlich sind ?

    • dighochschulgruppe schreibt:

      Lieber Rudolf Steger,

      wir scheinen uns darin einig zu sein, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen Thilo Sarrazins in der SPD wie gesamtgesellschaftlich dringend geboten ist. Des Weiteren ist auch uns bewusst, dass bisher die SPD-Spitze eine solche Auseinandersetzung mit Sarrazin nicht in überzeugender Weise geleistet hat. (Es waren ja die Versäumnisse der SPD in diesem Zusammenhang, die uns zu unserer PM veranlasst haben.) Uns war und ist von großer Bedeutung, politische Auseinandersetzungen argumentativ, d.h. ohne haltlose Unterstellungen, zu führen. Dazu gehört für uns freilich auch: Wer einem anderen vorwirft, zu diffamieren, der erhebt dadurch einen schweren Vorwurf, den es seinerseits zu begründen gilt.

      Im konkreten Fall bleibst Du uns leider eine ausreichende Begründung für den Diffamierungsvorwurf, den Du gegen uns erhebst, schuldig.

      In medias res: Die Entscheidung über einen Verbleib Sarrazins in der SPD obliegt selbstverständlich allein der Partei. In dieser Angelegenheit müssen sich die zuständigen Gremien darüber klar werden, ob die von Sarrazin vertretenen Positionen innerhalb des Rahmens einer demokratischen Verfassungsordnung vertretbar sind. Dabei wäre es aus unserer Sicht verfehlt, sich auf eine Stilkritik an irgendwelchen „deftigen Formulierungen“ zu beschränken. Vielmehr muss durchaus die Frage gestellt werden (dürfen), ob die Auslassungen Sarrazins über ethnische und sexuelle Minderheiten grundsätzlich inhaltlich vereinbar sind mit dem Wertefundament einer demokratischen Partei.

      Sarrazin meint: „Staatliche Familienpolitik muss sich darauf konzentrieren, für die Geburt und die Erziehung von Kindern möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen.“ Im Zusammenhang mit der von Sarrazin propagierten Ablehnung einer juristischen Aufwertung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften lässt sich dieser Satz nicht anders deuten, denn als homophobe Unterstellung, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Zweifel unfähig seien, dem Kindeswohl optimal gerecht zu werden.

      Du schreibst: „Den ‚Rassismus‘ Sarrazins sollte man ebenfalls inhaltlich belegen, einfach deswegen, weil es jedem selbst überlassen sein muss, ab wann er eine Aussage als rassistisch empfindet. Die Rassismusbeschimpfung wird heute sehr inflationär benutzt. Probleme der Zuwanderung zu benennen und sie nicht zu vertuschen ist auch ein Beitrag zur Lösung dieser Probleme.“ Wir stimmen mit Dir darin überein, dass ein so schwerwiegender Vorwurf wie der des Rassismus inhaltlich belegt werden muss. Gerade deshalb halten wir es für unsinnig, es jedem selbst zu überlassen, „ab wann er eine Aussage als rassistisch empfindet“. (Andernfalls müsste es jedem Verleumder Israels gestattet werden, die Verteidigung der jüdischen Republik als „rassistisch“ anzuprangern, einfach weil etwa ein „Israelkritiker“ wie Sigmar Gabriel Israels Politik als „Apartheid“ „empfindet“!)

      Sarrazin äußerte sich wie folgt über Einwanderung nach Deutschland: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“ Die Vorstellung, Einwanderergruppen wie die der „Türken“ oder (historisch) der „osteuropäischen Juden“ unterschieden sich aufgrund ihrer genetischen Beschaffenheit als intelligente oder minderintelligente Formation, kann nur als eine „klassisch“ rassistische bezeichnet werden. Sarrazin greift in seiner Charakterisierung ethnischer Minderheiten direkt auf die biologistischen Axiome des „klassischen“ Rassismus zurück. Eine Fehlinterpretation unsererseits? Lassen wir Sarrazin ein weiteres Mal zu Wort kommen: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Mit diesem Satz brachte es Sarrazin auf Platz 5 der „Top Ten Anti-Semitic Slurs“ 2010 des Simon Wiesenthal Center.

      Soweit uns bekannt, liegen von Sarrazin zwar keine antiisraelischen Äußerungen vor. Spätestens durch seine publizistische Kooperation mit Jürgen Elsässer hat Sarrazin jedoch jeden Zweifel darüber beseitigt, dass er keine Berührungsängste gegenüber militanten Antisemiten und Antizionisten hat. Jürgen Elsässers „Compact“ ist ein Revolverblatt, das für den Israel-Hasser Günter Grass und das Holocaustleugner-Regime des Iran trommelt. Findest Du wirklich, dass innerhalb der DIG darüber diskutiert werden muss, ob es legitim sein kann, mit einem braunen Politkriminellen wie Elsässer publizistisch zu kooperieren, wie Sarrazin es tut?

      Herzlichst,

      Deine DIG-Hochschulgruppe Rostock

  3. Blauweißer Nazijäger schreibt:

    Wie Elsässer ist Mathias Brodkorb offenbar der festen Überzeugung, dass die iranischen Islamisten dazu berechtigt seien, Menschen zu foltern und zu ermorden, einfach weil sie diese Menschen für schwul halten oder ihnen vorwerfen, in anderer Weise gegen das „Gesetz“ der Mullahs zu verstoßen (z. B. indem sie friedlich gegen ein Regime demonstrieren, das seinerseits vor keiner Willkürmaßnahme zurückschreckt).

    Derselbe Brodkorb gehört bekanntlich zu denen, die Israel das Recht absprechen, sich gegen ebenjenes terroristische Regime in Teheran notfalls militärisch zu verteidigen. Denn er und seinesgleichen haben den Juden und den Alliierten nie verziehen, dass der Holocaust nicht geklappt hat und der Staat Israel heute in der Lage ist, sich gegen seine Todfeinde effektiv zur Wehr zu setzen.

    Wer Iranern und Juden schon allein aus dem Grund, dass sie für Menschenrechte eintreten, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verweigern will, sollte diese Rechte für sich selbst nicht einklagen. Matze wurde im Sommer 2011 in Utoya vergessen. Kein Mensch braucht antisemitische Antidemokraten, Hetzer und Kriminelle.

    • dighochschulgruppe schreibt:

      @Blauweißer Nazijäger

      Mäßigen Sie sich! Freunde Israels und eines freien Iran haben keine Veranlassung, sich auf das politische und moralische, intellektuelle und sprachliche Niveau eines Jürgen Elsässer oder eines Mathias Brodkorb hinabzubegeben. (Anm. d. Red.)

      • Blauweißer Nazijäger schreibt:

        Zitieren wir doch einfach mal einen führenden deutschen Sozialdemokraten: „Wer den Tod liebt, kann ihn haben!“ (Otto Schily) Der Mann hat recht: Terroristische Mörder und ihre Sympathisanten in den Redaktionen von Compact und Endstation Rechts, Feinde des jüdischen Volkes, die den Überlebenden des Holocausts nach dem Leben trachten, verdienen es nicht, Menschen zu sein.

        Kein Pardon für antisemitisches Ungeziefer!

  4. Blauweißer Nazijäger schreibt:

    Herr Steger, mit einigem Amusement habe ich gelesen, dass Sie, Ihres Zeichens nicht nur SPD-, sondern auch DIG-Mitglied, „nicht beurteilen“ können (oder wollen?), „ob die Person Jürgen Elsässer Auffassungen vertritt, die es verbieten, an einer von ihm durchgeführten Veranstaltung teilzunehmen“. Nun, welche Position „die Person Jürgen Elsässer“ öffentlich vertritt, lässt z. B. dieses Titelblatt seines braunen Schmutzorgans „Compact“ auf den ersten Blick erkennen: http://juergenelsaesser.files.wordpress.com/2012/05/cover5end-12-klein.jpg. Dass solch eine Hetze nicht nur unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der DIG, sondern auch eine offene Parteinahme für judenmörderische Totalitaristen darstellt – also schlicht verfassungswidrig ist -, sollte jedem Demokraten auf Anhieb einleuchten.

    […] Elsässer-Sympathisant Brodkorb habe ich schon erwähnt, nehmen wir nun die, die sein „rot“-braunes Querfront-„Projekt“ „Endstation Rechts“ weiterführen, also Marc Brandstetter und Oliver Kreuzfeld. Sie veröffentlichten 2012 in einem „Bericht“ über die islamistischen Terrorakte im Zusammenhang mit islamfeindlichen „Koranverbrennungen“ über „US-amerikanische Amateurfilmemacher, die in einem drittklassigen Streifen mit antiislamischen Vorurteilen spielen und den Propheten Mohammed verunglimpfen. Besonders in der islamischen Welt sorgt der Hetzstreifen für Empörung. Der Zorn auf die USA entlud sich in heftigen Gewaltausbrüchen in Libyen, Ägypten oder dem Jenen. Bei den Ausschreitungen und bei einem Anschlag auf eine US-Botschaft kamen mehrere Menschen ums Leben.” (siehe unter https://dighochschulgruppe.wordpress.com/2012/09/21/auf-uropa-noltes-spuren/)

    Bei den Pogromen […] kamen an den „Koranverbrennungen“ völlig unbeteiligte Personen ums Leben, unter ihnen der amerikanische Botschafter in Libyen. Während die gesamte zivilisierte Welt selbstverständlich diese feigen Morde verurteilte, erscheinen sie einem Antisemiten und Hasser des Westens wie Brandstetter als irgendwie berechtigte Reaktionen empörter Menschen „besonders in der islamischen Welt“ gegen einen „Hetzstreifen“. Dieser hätte nach der Fascho-Logik Herrn Brandstetters niemals erscheinen dürfen, dann wären die Opfer der djihadistischen Barbaren noch am Leben …

    So redet die gleiche Sorte Leute, die vor 70 Jahren Millionen sechs Millionen Juden ermordeten. (Die Opfer der mordenden Antisemiten galten diesen bekanntlich als antideutsche „Hetzer“.) […]

    Anm. d. Red.: Das Posting wurde wegen persönlicher Beleidungen gekürzt. (7.7.2014)

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