Antisemitische Zusammenrottungen verbieten

Offener Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg anlässlich der beiden gegen Israel gerichteten Kundgebungen in Freiburg am 19.07.2014

An die Vertreter aller Parteien, an die Verantwortlichen bei der Polizei, an religiöse Vertreter, an die Menschen in Freiburg!

Derzeit finden im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion gegen Raketenstellungen im Gazastreifen europaweit massive anti-israelische Kundgebungen statt, die immer aggressiver und offen antisemitisch auftreten. Auch in Freiburg gab es am 19. Juli gleich zwei anti-israelische Kundgebungen:
Um 14 Uhr trafen sich etwa 25 Vertreter der Partei „Die Linke“ und des Vereins „Cafe Palestine Freiburg“ auf dem Kartoffelmarkt. Hierbei wurden an die Passanten Flyer verteilt, die u. a. Lügen über ein angeblich „kontinuierliche(s) israelische(s) Massaker im Gazastreifen“ verbreiteten und palästinensische Terrorakte gegen israelische Zivilisten als „Wider-stand“ bezeichneten und rechtfertigten. Kein Wort davon, dass ab dem 12. Juni 2014 (dem Tag der Entführung dreier israelischer Jugendlicher) durch Hamas und weitere palästinensische Terrororganisationen vermehrt Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen wurden: In 4 Wochen wurden 300 Raketen willkürlich auf israelische Zivilisten abgefeuert! Dennoch übte Israel große Zurückhaltung, forderte mehrmals ein Ende des Raketenbeschusses und war bereit, Ruhe mit Ruhe zu begegnen. Als nach 4 Wochen der Raketenbeschuss nicht aufhörte, war Israel gezwungen zu handeln, um seine Bevölkerung zu schützen. Am 8. Juli be-gann deshalb die israelische Luftwaffe, Angriffe auf Raketenstellungen im Gazastreifen zu fliegen. Ein großes Problem hierbei war und ist, dass palästinensische Terrororganisationen entgegen gängigem Völkerrecht handeln und palästinensischen Zivilisten nicht den vorgeschriebenen Schutz bieten, sondern beispielsweise Raketenstellungen und Waffenlager in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern haben. Auch in einem Schulgebäude der UNRWA wurden Raketen gefunden und UNO-Fahrzeuge werden für den Transport von Hamas-Terroristen benutzt. Die israelische Luftwaffe hingegen unternahm al-les in ihrer Macht stehende, um palästinensische Zivilisten zu schützen. So wurden diese über bevorstehende Angriffe per Telefon, SMS, Flugblätter und Warnschüsse informiert, um ihnen Zeit zu geben, die Ziele, die beschossen werden sollten, zu verlassen!
Um 16 Uhr versammelten sich ca. 500 Menschen auf dem Karlsplatz und marschierten von dort durch die Stadt zum Konrad-Adenauer-Platz. Auf Facebook wurde für diese Kundgebung von den Organisatoren Hassan Alayan und Serdar Özgür u. a. mit der Aussage „Das ist kein Krieg in Palästina sondern ein hinterlistiger Völkermord gegen Kinder und die Bevölkerung!!!“ geworben. Als „hinterlistig“ wurden Juden und ihre Handlungen schon im „Stürmer“ charakterisiert. Während des Marsches durch die Freiburger Innenstadt wurde immer wieder skandiert: „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“, „Menschenmörder Israel“. Es wurden Plakate gezeigt, auf denen Drohungen (z. B. „Ayelet – Die Hölle wartet auf dich“) und Verunglimpfungen (z. B. „Killer Israel“) standen. Auf einer Deutschlandfahne war in großen Buchstaben geschrieben „Free Gaza Fuck Israel“ und es wurden Fahnen der Terroror-ganisation Hamas gezeigt. Gegen all dies ging die Polizei nicht vor, auch nicht gegen das Zei-gen von Symbolen der in der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas. Und während ein Plakat mit den Worten „Kindermörderin Merkel“ von der Polizei beschlagnahmt wurde, durfte die uralte antisemitische Ritualmordlegende vom Kinder mordenden Juden (in Form des jüdischen Staates Israel) ungehindert geäußert werden.
Es erstaunte, dass die Badische Zeitung angesichts der aggressiv skandierenden Masse in ihrem ersten Online-Artikel am 19.07.2014 unter der Überschrift „Ausgesprochen friedlich“ positiv über beide Freiburger Veranstaltungen berichtete und es dabei unterließ, über die aufhetzenden und hasserfüllten Parolen, Plakate und Flyer zu informieren.
Angesichts der juden- und israelfeindlichen Hetze, die sich in Freiburg und anderen deutschen Städten ungehindert äußert, erwarten wir, dass nicht nur der Zentralrat der Juden diesen unbändigen Judenhass verurteilt. Wir erwarten, dass Vertreter aus Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen auf-stehen und öffentlich dieser Verunglimpfung und Delegitimierung des Staates Israel ent-gegen wirken.
Am 20. Juli 2014 sagte Bundespräsident Gauck: „Der 20. Juli (…) erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen. Dazu gehört, dass wir uns nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht.“
Dementsprechend erwarten wir, dass in Deutschland Juden und dem jüdischen Staat nicht erneut Unrecht zugefügt wird, indem einmal mehr geschwiegen wird anstatt den Mund aufzumachen und einzutreten gegen unbändigen Juden- und Israelhass!
Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, der Verunglimpfung des jüdischen Staates entgegenzuwirken:
– Fragen Sie sich, warum man diese Demonstranten nicht auf der Straße sieht, wenn in Syrien oder im Irak das Vielfache an Menschen in innerarabischen Konflikten getötet wird! Fragen Sie sich, warum solche Massenkundgebungen nur dann stattfinden, wenn Israel versucht, sich gegen Dauerbeschuss durch die antisemitische Terrororganisation Hamas, die sich die Vernichtung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben hat, zu wehren!
– Fordern Sie von den Medien, ihrer journalistischen Verantwortung gerecht zu werden und nicht die Propaganda der Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist, zu verbreiten! Niemand käme auf die Idee, Filmmaterial der Terrororganisation NSU zu verbreiten oder deren Unterstützer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu interviewen. Doch der Verbreitung der Propaganda der Terrororganisation Hamas lässt man freien Lauf. Das fängt schon damit an, dass man Hamas-Terroristen als „Militante“ verharmlost. Palästinenser, die einer von der EU als Terrororganisation eingestuften Vereinigung angehören, sollten in den Medien und anderswo als das bezeichnet werden, was sie sind: Terroristen! Filmma-terial der Hamas und Interviews mit Menschen, die die Hamas verharmlosen und sogar mit ihr sympathisieren, sollten nicht kommentarlos in deutschen Medien gezeigt werden!
– Deutsche Steuergelder sollten nicht bedingungslos in die palästinensischen Gebiete fließen sondern insbesondere an die Vorgabe geknüpft werden, damit weder Hasspropaganda noch gewalttätige Handlungen gegen Israel zu finanzieren. Leider gehört Antisemitismus in der islamischen Gesellschaft zum Mainstream und wird dort nachweislich über Schulen, Universitäten, Moscheen und Medien an die Bevölkerung vermittelt. Auch auf deutschen Buchmessen oder über islamische Sender in Deutschland wird diese Propaganda verbreitet. Dies sollte weder von Deutschland noch von Europa unterstützt werden.
– Antisemitische und volksverhetzende Kundgebungen sollten nicht genehmigt werden. Ein Verbot solcher Demonstrationen ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit sondern ein deutlicher Standpunkt eines Rechtsstaates, der sich der Aufstachelung zum Hass und der Volksverhetzung entgegen stellt.

Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg

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Über dighochschulgruppe

Ziel der Organisation ist es, den Studierenden an den Hochschulen in Rostock ein umfassendes und positives Bild vom jüdischen Staat zu vermitteln sowie einen differenzierten Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu ermöglichen.
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