Antisemiten raus aus den Parlamenten (2)

ZEIT ONLINE, 15.11.2014:

„Das aggressive Auftreten zweier Israel-Kritiker im Bundestag gegen den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sorgt für Ärger innerhalb der Partei. Vertreter des gemäßigten Flügels der Linken starteten eine Petition gegen vier Politikerinnen der Partei. Diese hatten eine Veranstaltung mit den Israel-Kritikern organisiert. „Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen“, heißt es im Text der Unterschriften-Kampagne. Der Linken-Politiker Michael Leutert forderte, dass Höger und Groth ihr Mandat niederlegen.

Bisher wurde die Petition unter anderem von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, unterzeichnet. In dem Aufruf heißt es weiter: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass sich (…) Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Die Bundestagsabgeordneten Höger und Groth hatten am Montag eine Diskussionsveranstaltung im Bundestag organisiert, die in einem Eklat geendet war. Die aus Kanada und den USA stammenden israelkritischen Publizisten Max Blumenthal und David Sheen hatten Gysi vor seinem Büro abgepasst. Anschließend folgten sie ihm durch das Bundestagsgebäude bis auf eine Toilette. Ein Video dieser Jagd wurde später auf Youtube veröffentlicht.

Die Bundestagsabgeordneten entschuldigten sich gegenüber Gysi in einer gemeinsamen Erklärung. Gysi nahm diese an, seine Fraktion nahm sie lediglich zur Kenntnis.“

Antisemiten raus aus den Parlamenten (1)

ZEIT ONLINE, 12.11.2014:

„Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Hausverbote gegen die beiden Israel-Kritiker angekündigt, die Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Parlamentsgebäude bedrängt und verfolgt haben. Ein entsprechendes Verfahren sei eingeleitet worden, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages physischen Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden, sei indiskutabel und müsse unterbunden werden, begründete Lammert das Verbot.

Die beiden aus Kanada und den USA stammenden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen waren von den Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Diskussionsrunde eingeladen worden. Nach den Gesprächen fingen die beiden Gysi vor seinem Büro im Bundestag ab. Einer von ihnen verfolgte den Linksfraktionschef mit einer Kamera. Gysi zog sich auf die Toilette zurück. Der Journalist warf Gysi vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben. Gysi weist den Vorwurf zurück. Das Video des Kanadiers wurde später im Internet veröffentlicht.

Gysi sagte der Bild, dass er die Situation als Übergriff auf seine Privatsphäre empfunden habe. Niemand könne ihn zu einem Gespräch zwingen, die Stimmung sei aggressiv gewesen. […]“

Ein Fascho bemüht den Rechtsstaat: Ahmadinedjad-Fan Elsässer will Kritiker mundtot machen

Braun-Grüne Verbrüderung gegen die Zivilisation

Schlamassel Muc, 9.10.2014:

„Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

„Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?“

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalts von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.“

DIG tritt antiisraelischen Zündlern entgegen

Jüdische Allgemeine, 29.9.2014:

„Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden.“

„Unverantwortliche Tatsachenverdrehungen“ – DIG-Präsident-Robbe kritisiert offenen Brief von Nahost-Experten Berlin

Pressemitteilung der DIG vom 22.8.2014:

Den „Offenen Brief zur Gaza-Krise“ an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag (https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/) nahm DIG-Präsident Robbe zum Anlass, die Forderungen der etwa 90 Unterzeichner dieser Petition als „unverantwortlich und inakzeptabel“ zurückzuweisen.

Nach Auffassung von Robbe suggeriere diese Petition bereits durch die Titulierung der Absender, die sich selber als „Nahost-Experten“ bezeichneten, einen wissenschaftlichen Anspruch. Die mit diesem Brief dokumentierten Widersprüchlichkeiten und die Ausblendung von belegten Tatsachen würden jedoch genau das Gegenteil belegen. Statt mit fundierten Fakten und unabhängigen Expertisen zu argumentieren, sei dieser Brief ein „Sammelsurium von einseitiger Parteinahme für die Hamas-Terroristen und unverantwortlichen Tatsachenverdrehungen“, betonte der DIG-Präsident in seiner Stellungnahme.
In einer nicht zu überbietenden Naivität würde der Brief zunächst die Vorgeschichte und die Folgen des jüngsten Gaza-Krieges darstellen, wobei Israel als der eigentliche Verursacher dieses jahrelangen Konfliktes von vornherein feststehe.

Seitenlang würden in emotional aufgeblähter Form Leid und Elend der Bevölkerung im Gazastreifen dargestellt, ohne jedoch auch nur mit einem Wort auf die Hamas als die eigentlichen Verursacher dieses Konfliktes einzugehen. Keine Zeile befasse sich in diesem Brief mit den bereits Jahre andauernden permanenten Raketenangriffen der Hamas gegen Israel. Ausgeblendet würde auch die Tatsache, dass die Hamas im Gazastreifen eine Diktatur errichtet habe, die ihre Macht nur mit Verfolgung Andersdenkender sowie Folter und Mord aufrecht erhalten könne. Und wie ein roter Faden sei schließlich das Pamphlet von der Forderung nach Aufhebung der Blockade gegen Gaza durchzogen. Man könne sich, so Robbe weiter, des Eindrucks nicht erwehren, als wenn die Hamas selber die Feder der „Nahost-Experten“ geführt habe.

Statt einen bedingungslosen Gewaltverzicht von der Hamas als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Region einzufordern, würden die Unterzeichner des Briefes von Israel die Anerkennung einer gar nicht existierenden palästinensischen Einheitsregierung und die Respektierung der Hamas als „eine populäre politische Partei“ fordern.

Seinen Gipfel erreiche dieses Dokument der ideologisch gefärbten Parteinahme jedoch mit der Forderung an die Bundesregierung, die „militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen“. In der Konsequenz bedeute diese Aussage eine Aufkündigung der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel und die Umkehr des bisherigen Grundsatzes der deutschen Politik, nach dem Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, erklärt DIG-Präsident Robbe.

Der DIG-Präsident wörtlich: „Die Unterzeichner des Briefes, die zum größten Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, haben offensichtlich nicht genau gelesen, was sie da eigentlich unterschreiben!“ Bezeichnend sei, dass einer der Initiatoren des Briefes der offen bekennende Israel-Kritiker Prof. Udo Steinbach sei. Prof. Steinbach lasse keine Gelegenheit aus, seine Sympathie für die Hamas- Terroristen deutlich zu machen. Beispielsweise als Schirmherr der „Gaza-Flottille“, einer von Steinbach unterstützten „Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade“ im Jahre 2011; wohlwissend, dass die erste „Gaza-Flottille seinerzeit neun Todesopfer gekostet hatte.

DIG-Präsident Robbe rief abschließend die angesprochenen deutschen Politikern dazu auf, „dieses unverantwortliche Produkt einseitiger Parteinahme nicht einfach nur zu ignorieren, sondern gegenüber den Unterzeichnern auf die Einhaltung von Selbstverständlichkeiten, wie wissenschaftliche Integrität, Verantwortung und Wahrhaftigkeit zu bestehen“. Insbesondere stünden die Angehörigen von staatlich finanzierten Hilfsorganisationen, die zu den Unterzeichnern gehörten, in der Pflicht, die deutschen Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit strikt einzuhalten. Wer das nicht einsehe, dürfe in diesem Bereich auf keinen Fall tätig sein.

Plädoyer für eine europäische Erinnerungs- und Gedenkkultur

Ein Beitrag des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) zur aktuellen Antisemitismusdebatte, 24.7.2014

Derzeit werden auf Deutschlands Straßen Parolen skandiert wie „Kindermörder Israel“, „Jude, Jude feiges Schwein…“.

Der Konflikt in Nahost offenbart nicht nur die Relevanz außenpolitischer Ereignisse auf das Zusammenleben in Deutschland, sondern auch die unterschiedliche politische Kultur innerhalb der deutschen Gesellschaft und der Zuwanderer- bzw. vornehmlich türkischen und arabischen Gemeinschaften in Deutschland.

Diese Unterschiede machen sich besonders dort für die deutsche Gesellschaft bemerkbar, sobald es Verhaltensformen und Sprachregelungen betrifft, die den nach dem Holocaust gefundenen Konsens überschreiten. Sofern z.B. die türkische Gemeinschaft und ihre Vertreter den Genozid an den Armeniern in der Osmanischen Türkei leugnen, verurteilen wir dies nicht in der gleichen Vehemenz, wie dies im Falle der Holocaustleugnung erfolgen würde.

Dies führte bisher dazu, dass Ressentiments und tradierte Feindbilder der Zuwanderergruppen in Deutschland gezielt von Migrantenorganisationen, wie zum Beispiel der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe), Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, DITIB, Türkische Gemeinde Deutschland, Muslimbruderschaft oder der AKP-nahen UETD gezielt geschürt und in der 2., 3. und 4. Generation aufrechterhalten werden konnten.

Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust im Schulunterricht wird dabei als das Verbrechen der „Anderen“ der „Deutschen“ betrachtet und derart von Migranten interpretiert, dass die Deutschen nunmal ein Volk von „Nazis“ seien, während der aufrichtige Türke und Araber bzw. Muslim eine reine heroische Geschichte trägt (vgl: FAZ, „Die türkische Geschichte ist rein“, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/voelkermord-an-den-armeniern-die-tuerkische-geschichte-ist-rein-1969706.html).

Der Völkermord an den Armeniern bzw. die Zusammenarbeit der arabischen Eliten mit dem Dritten Reich gelten als Akt der Selbstverteidigung. Eine Auseinandersetzung findet nicht statt. Sie findet leider auch nicht in Deutschland statt, so dass Feindbilder von Generation zu Generation kontinuiert werden.

Der Christliche-Alevitische Freundeskreis der CDU (CAF) setzt sich seit seinen Anfängen im Jahre 2009 dafür ein, im Schulunterricht und in der Jugendarbeit nach den Grundsätzen der europäischen Erinnerungs- und Gedenkkultur die Herkunftsgeschichte in den Schulunterricht und das öffentliche Bewusstsein zu integrieren.

Denn nur in der Auseinandersetzung mit den nationalen Geschichts- und Identitätsbildern können Zugewanderte aufgeklärt und in die deutschen- und europäischen Werte integriert werden.

Der soziale Frieden in der Zukunft und Gegenwart kann durch Erinnerung und Gedenken gewährleistet werden. Durch den Diskurs und der Vermittlung von Geschichtswissen werden Konflikte entschärft und nicht, wie manche Akteure behaupten, in die deutsche Gesellschaft hineingetragen. Aufklärung und die Auseinandersetzung mit der eigenen Herkunftsgeschichte schaffen einen Wertekonsens in Deutschland und eine Akzeptanz für unsere Grundwerte.

Die jüngsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse in Deutschland zeigen, dass wir von einem Wertekonsens weit entfernt sind und eine neue Strategie zur Konfliktbewältigung benötigen.

Als Mitglieder der CDU und Sprecher des CAF erachten wir es für notwendig, dass sich die CDU Deutschland entsprechend positioniert und dieses Zukunftsthema nicht aus der Hand gibt. Auf breiter Basis kann dieses auch durch einen Beschluss bzw. eine Kulturoffensive der CDU geführten Landesregierungen erfolgen.

RA‘ in Madlen Vartian und
Ass. jur. Ali Yildiz

Sprecher des CAF der CDU

Antisemitische Zusammenrottungen verbieten

Offener Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg anlässlich der beiden gegen Israel gerichteten Kundgebungen in Freiburg am 19.07.2014

An die Vertreter aller Parteien, an die Verantwortlichen bei der Polizei, an religiöse Vertreter, an die Menschen in Freiburg!

Derzeit finden im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion gegen Raketenstellungen im Gazastreifen europaweit massive anti-israelische Kundgebungen statt, die immer aggressiver und offen antisemitisch auftreten. Auch in Freiburg gab es am 19. Juli gleich zwei anti-israelische Kundgebungen:
Um 14 Uhr trafen sich etwa 25 Vertreter der Partei „Die Linke“ und des Vereins „Cafe Palestine Freiburg“ auf dem Kartoffelmarkt. Hierbei wurden an die Passanten Flyer verteilt, die u. a. Lügen über ein angeblich „kontinuierliche(s) israelische(s) Massaker im Gazastreifen“ verbreiteten und palästinensische Terrorakte gegen israelische Zivilisten als „Wider-stand“ bezeichneten und rechtfertigten. Kein Wort davon, dass ab dem 12. Juni 2014 (dem Tag der Entführung dreier israelischer Jugendlicher) durch Hamas und weitere palästinensische Terrororganisationen vermehrt Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen wurden: In 4 Wochen wurden 300 Raketen willkürlich auf israelische Zivilisten abgefeuert! Dennoch übte Israel große Zurückhaltung, forderte mehrmals ein Ende des Raketenbeschusses und war bereit, Ruhe mit Ruhe zu begegnen. Als nach 4 Wochen der Raketenbeschuss nicht aufhörte, war Israel gezwungen zu handeln, um seine Bevölkerung zu schützen. Am 8. Juli be-gann deshalb die israelische Luftwaffe, Angriffe auf Raketenstellungen im Gazastreifen zu fliegen. Ein großes Problem hierbei war und ist, dass palästinensische Terrororganisationen entgegen gängigem Völkerrecht handeln und palästinensischen Zivilisten nicht den vorgeschriebenen Schutz bieten, sondern beispielsweise Raketenstellungen und Waffenlager in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern haben. Auch in einem Schulgebäude der UNRWA wurden Raketen gefunden und UNO-Fahrzeuge werden für den Transport von Hamas-Terroristen benutzt. Die israelische Luftwaffe hingegen unternahm al-les in ihrer Macht stehende, um palästinensische Zivilisten zu schützen. So wurden diese über bevorstehende Angriffe per Telefon, SMS, Flugblätter und Warnschüsse informiert, um ihnen Zeit zu geben, die Ziele, die beschossen werden sollten, zu verlassen!
Um 16 Uhr versammelten sich ca. 500 Menschen auf dem Karlsplatz und marschierten von dort durch die Stadt zum Konrad-Adenauer-Platz. Auf Facebook wurde für diese Kundgebung von den Organisatoren Hassan Alayan und Serdar Özgür u. a. mit der Aussage „Das ist kein Krieg in Palästina sondern ein hinterlistiger Völkermord gegen Kinder und die Bevölkerung!!!“ geworben. Als „hinterlistig“ wurden Juden und ihre Handlungen schon im „Stürmer“ charakterisiert. Während des Marsches durch die Freiburger Innenstadt wurde immer wieder skandiert: „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“, „Menschenmörder Israel“. Es wurden Plakate gezeigt, auf denen Drohungen (z. B. „Ayelet – Die Hölle wartet auf dich“) und Verunglimpfungen (z. B. „Killer Israel“) standen. Auf einer Deutschlandfahne war in großen Buchstaben geschrieben „Free Gaza Fuck Israel“ und es wurden Fahnen der Terroror-ganisation Hamas gezeigt. Gegen all dies ging die Polizei nicht vor, auch nicht gegen das Zei-gen von Symbolen der in der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas. Und während ein Plakat mit den Worten „Kindermörderin Merkel“ von der Polizei beschlagnahmt wurde, durfte die uralte antisemitische Ritualmordlegende vom Kinder mordenden Juden (in Form des jüdischen Staates Israel) ungehindert geäußert werden.
Es erstaunte, dass die Badische Zeitung angesichts der aggressiv skandierenden Masse in ihrem ersten Online-Artikel am 19.07.2014 unter der Überschrift „Ausgesprochen friedlich“ positiv über beide Freiburger Veranstaltungen berichtete und es dabei unterließ, über die aufhetzenden und hasserfüllten Parolen, Plakate und Flyer zu informieren.
Angesichts der juden- und israelfeindlichen Hetze, die sich in Freiburg und anderen deutschen Städten ungehindert äußert, erwarten wir, dass nicht nur der Zentralrat der Juden diesen unbändigen Judenhass verurteilt. Wir erwarten, dass Vertreter aus Politik, Medien, Religionsgemeinschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen auf-stehen und öffentlich dieser Verunglimpfung und Delegitimierung des Staates Israel ent-gegen wirken.
Am 20. Juli 2014 sagte Bundespräsident Gauck: „Der 20. Juli (…) erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen. Dazu gehört, dass wir uns nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht.“
Dementsprechend erwarten wir, dass in Deutschland Juden und dem jüdischen Staat nicht erneut Unrecht zugefügt wird, indem einmal mehr geschwiegen wird anstatt den Mund aufzumachen und einzutreten gegen unbändigen Juden- und Israelhass!
Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, der Verunglimpfung des jüdischen Staates entgegenzuwirken:
– Fragen Sie sich, warum man diese Demonstranten nicht auf der Straße sieht, wenn in Syrien oder im Irak das Vielfache an Menschen in innerarabischen Konflikten getötet wird! Fragen Sie sich, warum solche Massenkundgebungen nur dann stattfinden, wenn Israel versucht, sich gegen Dauerbeschuss durch die antisemitische Terrororganisation Hamas, die sich die Vernichtung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben hat, zu wehren!
– Fordern Sie von den Medien, ihrer journalistischen Verantwortung gerecht zu werden und nicht die Propaganda der Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist, zu verbreiten! Niemand käme auf die Idee, Filmmaterial der Terrororganisation NSU zu verbreiten oder deren Unterstützer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu interviewen. Doch der Verbreitung der Propaganda der Terrororganisation Hamas lässt man freien Lauf. Das fängt schon damit an, dass man Hamas-Terroristen als „Militante“ verharmlost. Palästinenser, die einer von der EU als Terrororganisation eingestuften Vereinigung angehören, sollten in den Medien und anderswo als das bezeichnet werden, was sie sind: Terroristen! Filmma-terial der Hamas und Interviews mit Menschen, die die Hamas verharmlosen und sogar mit ihr sympathisieren, sollten nicht kommentarlos in deutschen Medien gezeigt werden!
– Deutsche Steuergelder sollten nicht bedingungslos in die palästinensischen Gebiete fließen sondern insbesondere an die Vorgabe geknüpft werden, damit weder Hasspropaganda noch gewalttätige Handlungen gegen Israel zu finanzieren. Leider gehört Antisemitismus in der islamischen Gesellschaft zum Mainstream und wird dort nachweislich über Schulen, Universitäten, Moscheen und Medien an die Bevölkerung vermittelt. Auch auf deutschen Buchmessen oder über islamische Sender in Deutschland wird diese Propaganda verbreitet. Dies sollte weder von Deutschland noch von Europa unterstützt werden.
– Antisemitische und volksverhetzende Kundgebungen sollten nicht genehmigt werden. Ein Verbot solcher Demonstrationen ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit sondern ein deutlicher Standpunkt eines Rechtsstaates, der sich der Aufstachelung zum Hass und der Volksverhetzung entgegen stellt.

Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg

No pasaran! Protest gegen die antisemitische Zusammenrottung des „Al Quds-Tages“ in Berlin

Die DIG-Hochschulgruppe Rostock unterstützt den Aufruf „Kein Al Quds-Tag 2014! Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!“.

Dokumentation: Dr. Wahied Wahdat-Hagh referiert vor DIG-Hochschulgruppe Rostock

Im letzten Jahr richtete unsere DIG-Hochschulgruppe in den Räumen der Universität Rostock einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema „Islamische ‚Republik‘ Iran. Totalitäre Herrschaft, Bahai-Verfolgung, Antisemitismus, Nuklearaufrüstung“ aus. Der Politikwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh, Senior Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD), hat sich unter anderem in mehreren Buchveröffentlichungen mit der 1979 errichteten totalitären „Islamischen Republik Iran“ befasst.

Ein besonderer Schwerpunkt seines Vortrages in Rostock lag auf der Beschreibung der totalitären Herrschaftsstrukturen des Regimes der iranischen Mullahs als einer akuten Bedrohung des Lebens nicht zuletzt der Angehörigen religiöser Nonkonformisten im Innern. Diese korrepondiert, nach außen, dem Völkerrechtsnihilismus des islamistischen Iran, mithin der Bedrohung von Freiheit und Leben der Bürger der jüdischen Republik und anderer politischer Gemeinwesen der Region durch aktive Unterstützung djihadistischer Terrorakte sowie nukleare Aufrüstung. In eindrucksvoller Weise legte Wahdat-Hagh dar, wie sich die Herrschaftsausübung derer, die hierzulande gelegentlich als „Maulhelden“ verniedlicht werden, für die ihrem Zugriff ausgesetzten Iraner darstellt: in der Negation aller Momente von Zivilstaatlichkeit, der Vollstreckung „göttlichen“ Gesetzes etwa durch die Hinrichtung von Homosexuellen, der Geschlechter-Apartheid, der Verfolgung der Bahai-Religion im Stile der Hitlerschen Judenverfolgung der 1930er Jahre.

Der sich dergestalt manifestierende „göttliche Anspruch in der iranischen Staatspolitik“ habe, so Wahdat-Hagh, durchaus gravierende Konsequenzen für die Weltpolitik. Dies veranschaulichte der Referent unter Verweis auf eine Äußerung des Generals der iranischen Luftwaffe Amir Farzad Ismaili aus dem Jahr 2011 in Reaktion auf die Warnung des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor einem Krieg gegen Iran: „Der islamische Iran wird ihnen eine Hölle auf der Erde, im Himmel und im Wasser schaffen“, verlautete Ismaili bei einer Freitagsgebetsveranstaltung. Dabei hatte Sarkozy betont, dass Frankreich keinen Krieg gegen den Iran anstrebe. Wahdat-Hagh zufolge rechtfertigt der religiös legitimierte Totalitarismus der gegenwärtigen Gewalthaber in Teheran schlimmste Befürchtungen hinsichtlich einer kriegerischen Eskalation in der Region: „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass und ein unvorhergesehener Zwischenfall kann eine kriegerische Katastrophe herbeiführen. Das islamistische Herrschaftssystem im Iran repräsentiert den Totalitarismus des 21. Jahrhunderts par excellence.“

Im Anschluss an Wahdat-Haghs Ausführungen kam es zu einer Reihe interessierter Nachfragen aus dem Publikum, mitunter auch einem kontroversen Gedankenaustausch zu verschiedenen Themenkomplexen wie der Situation verfolgter Bahai, Juden und Christen, dem militanten Antiisraelismus der iranischen Theokratie, der Neigung nicht zuletzt „linker“ oder „linksliberaler“ Publizisten in Europa zu einer Verklärung des friedensunfähigen Charakters der iranischen Djihadisten bei gleichzeitiger Dämonisierung des den offenen Kriegsdrohungen dieser Djihadisten ausgesetzten Verfassungsstaates Israel.

Daniel Leon Schikora, Constantin Schwarzer

(Erstveröffentlichung in: DIG MAGAZIN 1/2014, 12.)

Kein Unbedenklichkeitszeugnis

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass meine Stellungnahme zum SPD-Europawahlkampf (DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf, PM vom 29.4.2014) als eine Art ‚Unbedenklichkeitszeugnis‘ für die Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen wurde. Uns in dieser Richtung zu positionieren, lag jedoch nie in unserer Absicht. In der in Rede stehenden PM sollten Tendenzen zu einer Verharmlosung des Neonazismus thematisiert werden, keineswegs jedoch wollten wir das Programm oder die Wahlkampfauftritte der – nichtneonazistischen – AfD für in Gänze unproblematisch, harmlos oder dergleichen darstellen.

An dieser Stelle sei daher darauf hingewiesen, dass wir Wahlkämpfe, die in bewusst polemischer Zuspitzung einwanderungspolitischer Debatten auf dem Rücken von Einwanderern ausgetragen werden, in jedem Fall für politisch inakzeptabel halten. Dies gilt auch für AfD-Parolen wie „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Wir halten es für alarmierend, dass außerhalb des neofaschistischen oder ultrarechten Spektrums (erneut) durch Kampagnen dieser Art durchaus „erfolgreich“ Wähler mobilisiert werden konnten und können. Das gleiche gilt für die Vermengung berechtigter Kritik an undemokratischen Strukturen der Europäischen Union mit einer realitätsfernen Viktimisierung Deutschlands („Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“), wodurch zumindest indirekt feindselige Einstellungen eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen andere europäische Völker begünstigt werden. Schließlich beobachten wir mit Sorge die Neigung von Teilen der AfD zu einer Heroisierung von „Tabubrechern“ wie Thilo Sarrazin oder Akif Pirinçci, welche mit ihrem „Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gestus strukturell nicht weit von den antiisraelisch-antisemitischen Agitatoren gegen einen vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ entfernt sind.

Fernab einer Dämonisierung der AfD im populistischen Kontext des Anti-„Rechtsruck“-Europawahlkampfes der SPD, der der Gegenstand unserer PM war, erscheint es uns nicht nur als legitim, sondern auch als dringend geboten, sich kritisch mit Kampagnen auseinanderzusetzen, die substantiell gegen die Normen und Prinzipien einer offenen Republik gerichtet sind.

Daniel Leon Schikora